Wirtschaft: Deutsche Bahn AG: Das Unternehmen braucht bis 2015 Zuschüsse

Die Deutsche Bahn AG braucht nach Einschätzung der Bundesregierung bis voraussichtlich 2015 zusätzliche Milliardenhilfen, um ihr Schienennetz zu sanieren und weiter auszubauen. Bundesverkehrminister Reinhard Klimmt (SPD) sagte nach einem Treffen mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin, in den nächsten Jahren sei eine Erhöhung der Finanzmittel des Bundes für die Bahn um 20 bis 25 Milliarden Mark notwendig. Die Gelder sollen aus Zinsersparnissen des Bundes nach der UMTS-Auktion stammen. Mehdorn verwies nach dem Verlustjahr 1999 derweil auf "erste kleine Erfolge" der Bahn. Beim Betriebsergebnis gebe es dieses Jahr wieder eine schwarze Zahl. Die Verkehrsleistung sei im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gestiegen, der Umsatz um 5,5 Prozent. "Wir blicken positiv und ein bisschen erleichtert in die Zukunft."

Die jährlich zwei bis 2,5 Milliarden Mark aus Zinsersparnissen des Bundes sollten über zehn bis 15 Jahre garantiert werden, sagte Klimmt. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass das Bahnnetz auf einen "zeitgemäßen Stand" gebracht werden kann. Der Minister ging davon aus, dass die rot-grüne Koalition einer Erhöhung der Finanzmittel zustimmen wird. Mit dem Geld solle der Bestand gesichert und in neue Strecken investiert werden. Er erwarte, dass die Bahn bis 2004 die Wirtschaftlichkeit erreicht habe.

Die in Aussicht gestellten zusätzlichen Investitionen des Bundes wurden von der Eisenbahnergewerkschaft Transnet begrüßt. Langfristig sei diese Summe allerdings nicht ausreichend, um das Schienennetz umfassend zu sanieren und zu modernisieren, monierte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen in Frankfurt. Damit werde noch nicht einmal die Haushaltskürzung für die Bahn durch die Vorgängerregierung von zehn auf 6,7 Milliarden Mark jährlich ausgeglichen. Hansen forderte, die in Aussicht gestellten höheren Investitionen jährlich um weitere zwei Milliarden Mark aufzustocken.

Mehdorn sagte, die zusätzlichen Mittel aus den Zinsersparnissen würden schwerpunktmäßig in die Substanz investiert. Es müsse mehr repariert werden, als angenommen. Begonnen beziehungsweise beschleunigt werden sollen die Strecken Offenburg-Basel, Berlin-Frankfurt (Oder), München-Freilassing, Saarbrücken-Mannheim, Berlin-Rostock und Hamburg-Berlin.