Wirtschaft: Deutsche Bahn AG: Die Gewerkschafter drohen mit Streik

Spekulationen über einen möglichen Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn AG an ausländische Investoren haben am Montag unter Verbänden und Gewerkschaften eine kontroverse Diskussion über den Weg der Sanierung des Schienenverkehrsunternehmens ausgelöst. Bahngewerkschafter drohten Streikaktionen an. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Sanierung des Schienenetzes finanziell zu unterstützen.

Gewerkschaften und Verbände haben am Montag auf den Vorschlag von Bahnchef Hartmut Mehdorn, Teile der Bahn AG zur Kapitalbeschaffung zu verkaufen, mit Skepsis reagiert. Nach den Worten des Chefs der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, könnten die Milliardenlöcher mit einem solchen Schritt nur kurzfristig gestopft werden. Er drohte mit Streik, falls Mehdorn das "Tafelsilber" der Bahn veräußern wolle. Transnet werde eine Kapitalbeteiligung nur mitmachen, wenn die Bahn dadurch im Ganzen wettbewerbsfähiger werde. Angst vor fremdem Kapital bei der Bahn gebe es aber nicht. Hansen ist Mitglied des Aufsichtsrats.

Der Bahn drohen nach internen Berechnungen in den kommenden drei Jahren Verluste von jeweils mehr als 1,5 Milliarden Mark. Von ähnlichen, wenn auch niedrigeren Zahlen, geht auch der Verkehrsbericht der Bundesregierung aus, den Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt am Mittwoch im Bundeskabinett vorlegen will. Das für 2000 angepeilte Umsatzziel wird nach Einschätzung der Bahn um drei Prozent unterschritten. Es soll aber über dem Vorjahresniveau von 15,6 Milliarden Euro liegen.

Hansen und seine Kollegen von der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Robert Dera, und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL), Manfred Schell, forderten den Bund auf, sich stärker als bisher bei der Bahn zu engagieren. Nach Hansens Worten hat der Bund der Bahn seit 1994 im Jahr durchschnittlich drei Milliarden Mark weniger zur Verfügung gestellt als zunächst vorgesehen. Selbst mit den Zinserlösen aus den UMTS-Milliarden würden es statt der 1994 zugesicherten zehn Milliarden nur 8,7 Milliarden Mark sein.

Die so genannte "Allianz pro Schiene", eine Vereinigung, der auch mehrere Gewerkschaften angehören, mahnte an, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Bahn brauche eine "klare Wachstumsstrategie", um die Finanzmisere zu überwinden, sagte der Geschäftsführer des Interessenverbundes, Holger Jansen. Ein Bahngipfel sollte nach Ansicht des Dachverbandes Wege aus der Milliarden-Krise des Staatsunternehmens suchen. Daran sollten Vertreter der Bundesregierung, der Bahn, der Gewerkschaften und Verbände teilnehmen.

Die deutsche Bauwirtschaft nutzte die Veröffentlichung der Finanzlage der Bahn und erhob schwere Vorwürfe. "Die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat inzwischen ein dramatisches Ausmaß angenommen", klagt Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Zwischen Rechnungsausgang und Zahlungseingang vergingen in Einzelfällen über 100 Tage - üblich seien 55 Tage. "Viele Bauunternehmen in Deutschland sind allein wegen der schlechten Zahlungsmoral der Bahn in Konkurs gegangen". Den gesamten Forderungsausfall der deutschen Bauindustrie gegenüber der Bahn schätzt er auf zwei Milliarden Mark. Als Ursache nennt Knipper die hohe Zahl der Nachträge, die auf Fehlplanungen und Desorganisation bei der Bahn zurückzuführen seien.

jun