Wirtschaft: Deutsche Bahn: Das Transportunternehmen bekommt Branchentarifverträge

Die Deutsche Bahn verabschiedet sich aus dem Flächentarif und geht zu Branchenverträgen über. Darauf hat sich Bahnchef Hartmut Mehdorn mit den Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL am Montag in Berlin geeinigt. Einzelheiten sollen noch von Experten verhandelt werden. Am Dienstag kommender Woche soll dann ein Tarifvertrag für die 230 000 Bahn-Beschäftigten vorliegen, der 36 Monate abdeckt und den Arbeitsfrieden im Konzern gewährleistet, sagte Mehdorn. Die wichtigsten Punkte seien abgehakt. Über eine differenzierte Bezahlung müsse zu einem späteren Zeitpunkt noch gesprochen werden, sagte der Vorsitzende der GDL, Manfred Schill. Die Bahn AG sei ein vielschichtiger Konzern, der in vielen Branchen im Wettbewerb stehe, ergänzte Transnet-Chef Norbert Hansen. "Deshalb passen auch zentrale, konzernübergreifende Lösungen für das Personal nicht mehr." Bisher hatten die Gewerkschaften das Modell des Flächentarifvertrages hartnäckig verteidigt.

Die branchenspezifischen Tariflösungen bedeuten, dass künftig etwa bei der DB Regio und der DB Cargo ein unterschiedlicher Lohn gezahlt werden kann. Damit sollen sich die Töchter des Unternehmens künftig besser gegen die Kosten-Konkurrenz durch private Nahverkehrsanbieter und vor allem durch LKWs zur Wehr setzen können. Die garantierten Besitzstandszulagen nach dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Tarifgefüge der ehemaligen Behördenbahn sollen aus spezifischen Branchenfonds gezahlt werden, die anstelle des bisher vorgesehenen Zukunftssicherungsfonds treten.

Die Tarifpartner hatten die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die Angestellten des Unternehmens bereits im vergangenen Jahr mit einer Grundsatzeinigung abgeschlossen. Das Ergebnis war jedoch an eine Einigung über einen Sozialfonds geknüpft worden. Über dessen Ausstattung hatten Bahn und Gewerkschaften monatelang gestritten. Die Bahngewerkschaften wollten eine Lösung, die die sozialen Ansprüche der Alteisenbahner aus der Zeit der Behördenbahn absicherte und Kündigungen definitiv ausschloss.

Mit der grundsätzlichen Einigung zogen die Tarifparteien zudem die Konsequenzen aus der Situation der Bahn. Mehdorn hatte im Herbst 2000 angesichts sich abzeichnender Milliarden-Verluste und des aufgelaufenen Investitionsrückstandes entschieden, dass die Finanzplanung neu berechnet werden müsse. In einem Eckpunkte-Vertrag war im Oktober vereinbart worden, Einvernehmen über einen branchenüblichen Tarif in den Tochtergesellschaften bis 30. Juni 2001 abzuschließen. Die Besitzstandszulagen für noch 90 000 Alteisenbahner sollen rückwirkend zum 1. Januar 2001 "angemessen ausgeglichen werden".

Im Detail geregelt werden muss auch noch der grundsätzliche Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Bahn will in den nächsten fünf Jahren rund 50 000 der 325 000 Arbeitsplätze abbauen. Davon können 25 000 durch Vorruhestand entfallen. Für die übrigen Mitarbeiter war daran gedacht, sie in DB-eigenen Beschäftigungsgesellschaften mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit auf neue Jobs vorzubereiten. Dieses Modell hat sich jedoch bisher nicht realisieren lassen. Da nicht bekannt ist, wie viele Beschäftigungsgesellschaften notwendig werden, lassen sich auch die benötigten Fördermittel nicht beziffern. Zudem gilt nicht jeder Mitarbeiter als förderfähig.