Deutsche Bahn: Lokführer stellen Ultimatum

Berlin - Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn eine Frist für ein neues Tarifangebot gesetzt. Bis kommenden Dienstag müsse der Konzern auf die Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal eingehen, teilte die GDL am Freitag mit. Andernfalls werde es wie angekündigt zu Streiks kommen. Ein Gesprächsangebot, das Bahn-Chef Hartmut Mehdorn für Sonntag machte, wies die Gewerkschaft als „völlig indiskutabel“ zurück. GDL-Vorsitzender Manfred Schell rechnet mit einer breiten Zustimmung von mehr als 90 Prozent unter seinen Gewerkschaftsmitgliedern für Streiks. Am Montag soll das Ergebnis einer Urabstimmung veröffentlicht werden. Schell versprach, man wolle „die Fahrgäste so wenig drangsalieren, wie es möglich ist“.

Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn, kritisierte die GDL: „Unser Angebot ist offensichtlich ohne intensive Prüfung abgelehnt worden.“ Die „andauernde Verweigerungshaltung“ der Gewerkschaft sei „völlig unverantwortlich“.

Der Tarifkonflikt entwickelt sich zu einer Belastung für den Zusammenhalt der Konzernbelegschaft. Transnet, die größte Gewerkschaft bei der Bahn, leitete in den Betrieben und im Internet eine Unterschriftenaktion bei den Beschäftigten ein. „Wir verstehen die Aktion bewusst als Antwort auf die zurzeit laufende lange Urabstimmung der GDL“, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. Bis Montag sollten mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt werden. In dem Aufruf wird der „tarifpolitische Crash-Kurs der GDL“ kritisiert. Eine Spaltung der Belegschaft schwäche die Gemeinschaft. Die Lokführergewerkschaft solle zusammen mit den beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA über eine Verbesserung des Entgeltsystems und der Eingruppierung der Beschäftigten verhandeln.

Die GDL setzt dagegen weiter auf Eigenständigkeit. Die Gewerkschaft organisiert nach eigenen Angaben 80 Prozent der Lokführer und ein Drittel des Zugpersonals. Für beide Gruppen soll es einen eigenen Tarifvertrag geben. Den Abschluss mit einer Lohnsteigerung von 4,5 Prozent, den Transnet und GDBA vor kurzem erzielten, lehnt die GDL als zu niedrig ab.

Streiks könnten noch von den Gerichten gestoppt werden. Die Bahn hat mehrere einstweilige Verfügungen für ihre verschiedenen Transporttöchter beantragt. Gegen ein erstes Urteil zugunsten des Konzerns ist die GDL aber bereits in Berufung gegangen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte Streiks im Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen verboten. Mehrere Anträge – darunter zum Fernverkehr und für den Schienengüterverkehr – müssen noch vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main bearbeitet werden. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Chemnitz dauerte am Freitag bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. Noch völlig ungeklärt ist die grundsätzliche Frage, ob die GDL überhaupt einen eigenen Tarifvertrag fordern und dafür auch streiken darf. Hier sind die Frankfurter Richter gefragt. Ein Verhandlungstermin steht allerdings noch nicht fest. Bernd Hops