Deutsche Bahn: Mehdorn droht Ärger mit Brüssel

Frankfurt/Main - Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, protestierte die Interessenvertretung der britischen Güterbahnen, die Rail Freight Group (RFG), in einem Brief an die EU-Kommissare für Verkehr und Wettbewerb, Jacques Barrot und Neelie Kroes, gegen Mehdorns Vorstoß. Die britische Eisenbahnwirtschaft wirft Mehdorn demnach vor, seine Position widerspreche "Geist und Buchstaben des europäischen Rechts".

Der Bahn-Chef verlangt, die Bundesregierung solle das Eigenkapital der Deutschen Bahn im Zuge des geplanten Börsengangs um zwei bis drei Milliarden Euro aufstocken, damit das Unternehmen weiter investieren und eine Position als "europäischer Champion" erlangen könne. Dazu heißt es laut "FAZ" in dem Brief der RFG: Die Vorstellung, der deutsche Staat könne einen Teil seiner Privatisierungseinnahmen in Milliardenhöhe wieder an den Bahnkonzern zurückgeben, sei "komisch". Dies sorge für eine "völlig unfaire Subvention in einem Markt, in dem freier Wettbewerb ohne staatliche Zuschüsse herrschen sollte".

Die britischen Bahnunternehmen befürchten dadurch auch Nachteile beim Markteintritt in Deutschland. Der europäische Schienengüterverkehr wird mit Jahresbeginn 2007 vollständig für den Wettbewerb geöffnet, der Markt für den Personenverkehr soll 2010 folgen. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete hatte Mehdorn im November angekündigt, bis 2011 rund zwölf Milliarden Euro investieren zu wollen. Die Mittel sollen unter anderem für die Umrüstung von ICE-Wagen für den Frankreich-Verkehr eingesetzt werden, sowie für den Ausbau der Schienen-Hinterlandverbindungen zu den deutschen und ausländischen Seehäfen und für die Übernahme von osteuropäischen Staatsbahnen. (tso/AFP)