Deutsche Bahn: Preiserhöhungen sorgen für Unmut

Düsseldorf/Berlin - Nach Sachsen und Sachsen-Anhalt reagierte am Mittwoch auch Nordrhein-Westfalen mit Unverständnis auf entsprechende Ankündigungen der Bahn. Der Düsseldorfer Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) nannte es "wenig kreativ, auf gestiegene Kosten oder gesunkene Zuschüsse mit Preiserhöhungen zu reagieren". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die Bahn auf, die "mittlerweile dritte Preisanhebung besser und ausführlicher" zu begründen. Scharfe Kritik an den Bahn-Plänen übten Grüne und Linksfraktion.

Wittke betonte nach Angaben eines Sprechers, er habe "kein Verständnis" für die Preiserhöhungen. "Offensichtlich benötigen wir mehr Wettbewerb, um durch Strukturveränderungen zu Kostensenkungen zu kommen." Offen blieb allerdings, ob sich Nordrhein-Westfalen gegen die Preiserhöhungen im Nahverkehr zur Wehr setzen wird. Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten dies zuvor angekündigt.

Eine Sprecherin des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit bekräftigte am Mittwoch die ablehende Haltung des Freistaats: "Wir können auf den sächsischen Strecken auf keinen Fall eine Qualitätssteigerung erkennen." Auch seien die Investitionen der Bahn in Sachsen nicht gestiegen. Auch Thüringens Verkehrsstaatssekretär Roland Richwien gab zu bedenken, die Anhebungen seien "nicht förderlich für eine bessere Akzeptanz des Schienenpersonenverkehrs".

Tiefensee: Kunden haben Anspruch auf Begründung

Die Bahn hatte die Preisanhebungen am Dienstag mit der Mehrwertsteuererhöhung und hohen Energiekosten, aber auch mit dem Ausbau von Strecken und der Anschaffung neuer Fahrzeuge begründet. Die Preise im Fernverkehr sollen zum Jahresbeginn um 5,6 Prozent steigen, Nahverkehrstickets soll um 3,9 Prozent teurer werden. Im Nahverkehr muss die Bahn ihre Preise von den Bundesländern genehmigen lassen - als Auftraggeber des regionalen Schienenverkehrs haben die Länder die Möglichkeit, bei der zentralen Tarifgenehmigungsbehörde in Darmstadt Einspruch einzulegen.

Tiefensee erklärte in Berlin, die Kunden hätten Anspruch darauf, die genauen Gründe für die Preiserhöhung zu erfahren. Die Bahn müsse alles tun, um zu widerlegen, dass die Belastung der Kunden im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung stehe. Die zuletzt "ausgezeichneten Ergebnisse und guten Zuwächse bei den Fahrgastzahlen" machten eine Begründung der Preisanhebung noch notwendiger.

Länder tragen Mitschuld

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann bezeichnete die Verteuerung der Bahn-Tickets als "fatales Signal an die Kunden". "Mit den geplanten Tarifsteigerungen werden Stammkunden verärgert und neu gewonnene Kunden wieder abgeschreckt." Hermann forderte zugleich die Länder-Verkehrsminister auf, die Preisanhebungen im Nahverkehr nicht zu genehmigen. Allerdings trügen die Länder auch "erhebliche Mitschuld an den Preiserhöhungen, weil sie der Kürzung der regionalen Nahverkehrsmittel um 2,3 Milliarden Euro bis 2010 im Bundesrat zugestimmt haben".

Auch die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Dorothée Menzner, lehnte die geplanten Tariferhöhungen strikt ab. Offenkundig wolle die Bahn-Führung von der Debatte um den Börsengang ablenken. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und das Verkehrsministerium seien "zurzeit in Erklärungsnot, wie sie ihre Börsenpläne überhaupt verwirklichen können". (tso/AFP)