Wirtschaft: Deutsche Bahn setzt Bündnis für Arbeit fort

BERLIN (mot).Bei der Deutschen Bahn AG wird es bis Ende 2002 keine betriebsbedingten Kündigungen geben.Das Unternehmen einigte sich am Mittwoch mit den Gewerkschaften darauf, das Ende 1998 auslaufende Beschäftigungsbündnis für die rund 260 000 Mitarbeiter des Konzerns fortzusetzen.Die Eisenbahnergewerkschaft wertete das Ergebnis als "Signal für den Politikwechsel in Deutschland".Bahnchef Johannes Ludewig erklärte, jetzt müsse das Bündnis mit Leben erfüllt werden.Ziel sei, die Bahn flexibler und wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Arbeitnehmervertreter hätten am Ende der über einjährigen Verhandlungen praktisch keine Zugeständnisse machen müssen, erklärte Norbert Hansen, Verhandlungsführer und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) am Mittwoch in Berlin."Das Ergebnis ist für uns ein voller Erfolg", sagte Hansen dem Tagesspiegel.Nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) wurde der Bahn AG zugesichert, ohne die "ständige Angst vor Entlassungen" den Umstrukturierungsprozeß des Unternehmens konstruktiv zu begleiten.Die Vereinbarung sieht vor, daß neben dem bis zum 31.Dezember 2002 verlängerten Kündigungsschutz die bisherigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen im Zuge der zweiten Stufe der Bahnreform, die dem Konzern von 1999 an eine Holdingstruktur mit fünf Aktiengesellschaften geben soll, weiter gelten.Arbeiten, die an externe Unternehmen vergeben wurden, sollen zudem wieder in den Bahnkonzern zurückgeholt werden."Hier bieten sich etliche tausend Beschäftigungsmöglichkeiten", schätzt GdED-Vorsitzender Hansen.Bestehende Verträge mit Fremdunternehmen seien teilweise kurzfristig kündbar.Weiter ist festgelegt, daß von technischer Rationalisierung betroffene Beschäftigte beispielsweise eine Stelle im Bereich der Kundenbetreuung erhalten sollen.Auch sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle umgesetzt werden.Transportpersonal werde künftig an Produktivitätssteigerungen durch Prämien beteiligt.

Gemeinsam mit dem Bahn-Vorstand sei man bereit, in den anstehenden Tarifverhandlungen "Regelungen für mehr Flexibilität und Mobilität" bei der Bahn zu finden, sagte GdED-Chef Hansen."Es ist deutlich geworden, daß die Beschäftigten der Bahn den Strukturwandel nicht blockieren werden." Kein Bahn-Beschäftigter müsse in den Restrukturierungsphase um seinen Arbeitsplatz fürchten, wenn dieser Konsens erhalten bleibe.Der Streit um den Umfang des anstehenden Personalabbaus sowie die Reduzierung der Überstunden sei mit dem Beschäftigungsbündnis allerdings nicht beendet."Die jetzige Personalplanung des Bahn-Vorstands ist unseriös", so Hansen.1998 werden bei der Bahn bis Jahresende voraussichtlich 20 000 Stellen gestrichen.

Bahn-Chef Ludewig sagte, ein Personalabbau sei nicht Ziel der Bahn an sich.Der Umfang hänge von der Umsatz- und Produktivitätsentwicklung ab.Für den Strukturwandel bleibe nicht viel Zeit, mahnte Ludewig.Ende 2002 laufe die Altlastenerstattung des Bundes aus.Die Bahn müsse dann endgültig wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen."Die Deutsche Bahn steht aber zur gesellschaftlichen Verantwortung eines Großunternehmens und setzt deshalb ganz bewußt diesen arbeitsmarktpolitischen Akzent", so Ludewig mit Blick auf das Beschäftigungsbündnis.Beobachter gehen nach der erzielten Einigung davon aus, daß die Tarifverhandlungen "zeitnah", möglicherweise also noch in diesem Jahr aufgenommen werden.