Wirtschaft: Deutsche Bank: "Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist ein Standortnachteil"

Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland hat ihren Sinn verloren. Diese Auffassung hat der Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Rolf-E. Breuer, bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Hamburg vertreten. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen ist nach Breuers Worten der entscheidende Standortnachtteil Deutschlands. Entscheidungen würden bürokratisiert und verzögert. Nationale Mitarbeitervertretungen in international tätigen Unternehmen passten nicht mehr in die Zeit. Denn die Arbeitnehmervertreter könnten von ihrem Auftrag her nur die Interessen des deutschen Standorts im Blick haben. Die einzige positive Leistung der paritätischen Mitbestimmung liege darin, dass sie einen wirksamen Schutz gegen feindliche Übernahmen darstelle, fügte Breuer ironisch hinzu. Denn kein ausländischer Investor sei daran interessiert, ein mitbestimmtes Unternhmen zu erwerben. Fusionierte Unternehmen nähmen deshalb häufiger ihren Sitz in London als in Frankfurt. Breuer sprach sich auch dafür aus, die Unternehmensverfassung (corporate governance) in Deutschland zu ändern und die Aufsichtsgremien am Vorbild angelsächsischer Boards auszurichten. Dort sitzen auch Spitzenmanager, die im operativen Geschäft des Unternehmens aktiv sind. Der Board tagt zudem viel häufiger als ein deutscher Aufsichtsrat. "Ich brauche Partner, mit denen ich mich häufiger austauschen kann", sagte Breuer. Er ließ in der Schwebe, ob sein Veränderungswunsch schon in Erfüllung gegangen sei, sofern die Arbeitnehmer den Aufsichtsrat verließen. Breuer merkte ausdrücklich an, dass sich seine Kritik nicht auf die betriebliche Mitbestimmung beziehe. Betriebsräte leisteten gute Arbeit in deutschen Unternehmen und seien häufig auch entscheidender Motor betrieblicher Änderungsprozesse. Noch bis vor kurzem seien auch die hohen Steuern ein Standortnachteil Deutschlands gewesen; das habe sich nach der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchgesetzen Steuerreform geändert.