Wirtschaft: Deutsche Bank verliert die Wette Kommunen erhalten

Frankfurt am Main/Ravensburg Nach einem jahrelangen Streit um riskante Zinswetten zahlt die Deutsche Bank vier oberschwäbischen Kommunen insgesamt fast eine Million Euro Schadenersatz. Dieser außergerichtliche Vergleich sei vom Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich abgesegnet worden, teilten die Klägeranwälte am Freitag mit. Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main bestätigte die Vereinbarung, wollte sich zu Details aber nicht äußern.

Nach Angaben der Klägeranwälte erhält der Abwasserzweckverband Mariatal (AZV) von Deutschlands größter Bank knapp 945 000 Euro aus einem sogenannten Zinsswap-Geschäft zurück. An dem kommunalen Unternehmen sind die Städte Ravensburg und Weingarten sowie die Gemeinden Baienfurt und Berg beteiligt. „Wir sind mit dem Ergebnis vollauf zufrieden, weil damit dem AZV letztlich kein Schaden entstanden ist, unsere Hauptforderung wurde voll beglichen“, ließ Ravensburgs Erster Bürgermeister, Hans Georg Kraus, mitteilen.

Mit Zinsswaps der Deutschen Bank – quasi eine Wette auf die künftige Zinsentwicklung – hatten etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen hohe Verluste erlitten. Andere Banken verkauften ähnliche Produkte.

Im März hatte der BGH im ersten höchstrichterlichen Urteil in einer Serie von Klagen um derartige Geschäfte der Deutschen Bank eine Verletzung ihrer Beratungspflichten vorgeworfen (Az.: XI ZR 33/10). Zudem habe die Bank „die Risikostruktur des Geschäft bewusst zulasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet, um das Risiko gewinnbringend zu verkaufen“, urteilten die Karlsruher Bundesrichter. Der Hygienehersteller Ille aus Hessen erhielt nach diesem Urteil gut 540 000 Euro Schadenersatz. Die Deutsche Bank bezifferte damals das gesamte noch ausstehende Schadensvolumen beim Thema Zinsswaps auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. dpa