Deutsche GM-Tochter: Notfall-Pläne für Opel

Berlin - Die Bundesregierung bereitet sich auf den Notfall bei Opel vor: Um die deutsche General-Motors-Tochter bei einer Insolvenz der US-Mutter vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen, soll Opel von einem staatlich abgesicherten Treuhänder vorübergehend aufgefangen werden. Dies sei aber kein Einstieg des Staates, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag nach einem Krisentreffen der Regierung. An dem Treffen nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (alle SPD) teil. Die Regierung arbeite zusammen mit GM und der US-Regierung an einer solchen Lösung, sagte Guttenberg. Details dazu wollte er nicht nennen.

Obwohl Guttenberg den Krisengipfel der Regierung als „Routinetreffen“ bezeichnete, wächst in Berlin offenbar die Sorge vor einer Zuspitzung der Lage bei Opel. Nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die beiden möglichen Investoren Fiat und Magna drängt die Zeit. Bis zum 20. Mai müssen beide ihre Pläne für eine spätere Opel-Übernahme mit Fakten unterlegen. Nur wenn eines oder beide Konzepte sich als tragfähig erwiesen, sei die Treuhand-Lösung möglich, sagte Guttenberg. Bisher seien die Pläne noch „rudimentär“.

Ein noch nicht feststehender Treuhänder könnte bei der Ende Mai erwarteten Insolvenz von GM die Anteile von GM Europe und damit auch von Opel vorübergehend übernehmen. Die weitere Zahlungsfähigkeit von Opel könnte Regierungskreisen zufolge ein staatlich verbürgter Kredit eines Bankenkonsortiums sicherstellen, möglicherweise unter Beteiligung der KfW-Bankengruppe und der Bundesländer mit Opel-Standorten. GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster nannte in der „FAZ“ eine Milliarde Euro als unmittelbaren Bedarf. Beantragt hatte er in Europa Staatsbürgschaften über insgesamt 3,3 Milliarden Euro, davon 2,6 Milliarden bei der Bundesregierung. Ein Opel-Sprecher in Rüsselsheim sagte nach dem Spitzentreffen in Berlin: „Wir begrüßen das Engagement aller Beteiligten und bedanken uns bei allen Beteiligten aus der Politik für das Engagement für die Marke Opel und das Unternehmen.“

Europas Opel-Händler wollen ihren Beitrag zur Rettung des Autobauers unabhängig von einem Investor leisten. Dies sagte der Vize-Präsident der Vereinigung Euroda, Albert Still. Die Euroda-Mitglieder aus 25 Ländern wollen an diesem Freitag über eine Beteiligung abstimmen. Die Händler wollen in den kommenden drei Jahren 150 Euro pro verkauftem Neuwagen in einen Rettungsfonds einzahlen.

GM-Chef Fritz Henderson nannte einen Gang in die Insolvenz derweil „wahrscheinlich“. GM strebe ein ähnlich hohes Tempo an wie der Konkurrent Chrysler bei seiner Insolvenz, sagte er der Agentur Bloomberg. Ende Mai läuft ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama ab. Bis dahin muss GM einen Rettungsplan vorlegen. Die größte Hürde ist laut Henderson ein Streit mit Tausenden Gläubigern. GM bietet ihnen für einen milliardenschweren Schuldenverzicht zehn Prozent am Unternehmen. Die Mehrheit soll der Staat halten, den Rest die Gewerkschaft. Unterdessen zog GM Zahlungen an Zulieferer vor. Das Geld soll noch vor der Insolvenz fließen – danach darf GM keine Rechnung mehr begleichen. Dies könnte aber Pleiten bei Zulieferern auslösen. mit dpa