Wirtschaft: Deutsche Hilfe für Siemens in Vietnam

Berlin - Deutschland wird den Bau einer U-Bahn-Linie in Ho Chi Minh Stadt (ehemals Saigon) mit 240,75 Millionen Euro finanzieren. In dieser Woche hat der Chef der bundeseigenen KfW-Entwicklungsbank, Ulrich Schröder, einen entsprechenden Vertrag mit dem vietnamesischen Finanzminister Vu Van Ninh abgeschlossen. 85,75 Millionen Euro davon kommen als Zuschuss aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums. Damit dürfte Siemens den Zuschlag für den Bau der Linie 2 bekommen, um den sich das Unternehmen seit 2002 bemüht. Denn nach Angaben der KfW soll es nur noch eine deutschlandweite Ausschreibung geben. Nach Informationen von Thilo Hoppe (Grüne), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses im Bundestag, kommt somit „eigentlich nur Siemens infrage“.

Siemens hat mit den Zuschussmitteln aus dem Wirtschaftsministerium bereits eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Allerdings gab es einen scharfen Konkurrenten aus Japan. Auch die Regierung in Tokio fand es nicht anstößig, Entwicklungshilfemittel zur Auftragsakquise zu nutzen. „Ich halte die U-Bahn sinnvoll. Aber sie wäre auch ohne deutsche Steuermittel gebaut worden“, sagte Thilo Hoppe dem Tagesspiegel: Besonders erbittert ihn, dass die Gesamtsumme vollständig als Entwicklungshilfe gewertet werden dürfte, obwohl 155 Millionen davon ein Kredit sind, der zurückgezahlt werden muss.

Unterdessen verlor Siemens am Donnerstag in erster Instanz einen Kartellrechtsstreit mit der EU-Kommission aus dem Jahr 2007. Siemens musste ein Bußgeld von 400 Millionen Euro für angebliche Absprachen bei Hochspannungsschaltanlagen zahlen. Siemens will das Urteil prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Dagmar Dehmer