Deutsche Post: Briefmonopol bleibt umstritten

Berlin - Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verständigt hätten, das Monopol wie vorgesehen zum 1. Januar 2008 auslaufen zu lassen, wurden am späten Dienstagabend vom Finanzministerium relativiert.

Die SPD bleibe bei ihrer Position, wonach die weitere Liberalisierung nur im Gleichklang mit anderen EU-Ländern erfolgen und die Post im Wettbewerb nicht beschädigt werden dürfe. Darin seien sich Beck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Am Ende dürfe nicht der deutsche Markt für europäische Wettbewerber geöffnet werden, während der europäische Markt für die Post verschlossen bliebe. Ansonsten müsse über das Auslaufen noch einmal geredet werden. Für diese Position wolle man unter den Unionsländern weiter werben.

SPD: Deutschland darf nicht vorpreschen

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beharrt auf dem Ende des Postmonopols. Das Ende des Beförderungsmonopols für Briefe bis 50 Gramm zum Jahresende 2007 ist seit langem beschlossene Sache. EU-weit sollen die Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Mehrere Länder verzögern die Liberaliserung. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Steinbrück hatten die seit Jahren geplante und völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen Anfang nächsten Jahres wieder in Frage gestellt. Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen die Liberalisierung wehrten.

Die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ganze Branche in einen Niedriglohnsektor abgleite. Bei einer völligen Liberalisierung und unfairen Bedingungen könnten rund 32.000 Arbeitsplätze im Briefsektor bei der Post auf dem Spiel stehen. (tso/dpa)