Deutsche Post: "Das war nur ein Vorgeschmack"

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Druck auf die Deutsche Post erhöht. In vielen Regionen konnten am Mittwoch Millionen Briefe und Pakete nicht zugestellt werden, da am Vortag die großen Brief- und Paketzentren bestreikt worden waren. Verdi zufolge beteiligten sich rund 9000 Beschäftigte an dem Ausstand. Etwa 31 Millionen Briefe und knapp zwei Millionen Pakete seien in den Verteilzentren geblieben, hieß es. Auch die Auslandspost war betroffen, weil die Nachtschicht am Frankfurter Flughafen erstmals in dem seit Januar andauernden Tarifkonflikt die Arbeit niederlegte.

Die Post sprach von einem „überschaubaren, aber ärgerlichen“ Schaden. „Drei von vier Briefen und mehr als die Hälfte der Pakete konnten zugestellt werden“, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien dem Tagesspiegel. Die restlichen Briefe würden am heutigen Donnerstag zugestellt, bei den Paketen könnte es einen Tag länger dauern. Bensien zeigte sich überrascht von den „bisher massivsten Streiks“, forderte die Gewerkschaft aber gleichzeitig zu Kompromissbereitschaft auf. „Wir sind entschlossen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen.“

Verdi droht mit unbefristeten Streiks, sollte es bei den zweitägigen Verhandlungen ab diesem Donnerstag zu keiner Einigung kommen. An den Gesprächen in Düsseldorf sollen erstmals in der Tarifrunde auch die beiden Verhandlungsleiter, die Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis und Post-Personalvorstand Walter Scheurle, teilnehmen.

Die Gewerkschaft stellt drei Forderungen: Die 130 000 Tarifbeschäftigten sollen innerhalb eines Jahres eine siebenprozentige Lohnerhöhung erhalten, und betriebsbedingte Kündigungen sollen bis 2011 ausgeschlossen werden. Ferner verlangt Verdi, die wöchentliche Arbeitszeit der 53 000 Post-Beamten auf 38,5 Stunden festzuschreiben. Der Arbeitgeber will sie dagegen auf 41 Stunden erhöhen. Gelingt keine Einigung, will die Gewerkschaft schnell Streiks organisieren. Für Samstag wurde bereits die Tarifkommission einbestellt, die entweder eine Lösung absegnen oder einen Streik beschließen kann. „Wir haben mit den Warnstreiks noch einmal beeindruckend gezeigt, dass es den Beschäftigten bitterernst ist“, sagte Günter Isemeyer dieser Zeitung. „Das war ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.“

Einen flächendeckenden, unbefristeten Streik, wie ihn die Telekom im vergangenen Jahr erlebt hat, hat es bei der Post noch nie gegeben. Die letzten Warnstreiks erlebte der Konzern im Jahr 1994.

Die Firmen, die bei einem Streik Schaden nehmen könnten, zeigten sich indes entspannt. Beim Versandhaus Quelle etwa, das einen Teil seiner Paketlieferungen über die Post abwickelt, bezweifelt man, dass sich die Lage verschärft: „Von einem flächendeckenden Dauerstreik wären wir natürlich betroffen“, sagte Unternehmenssprecher Manfred Gawlas. „Wir gehen aber nicht davon aus, dass so etwas passiert.“ Inzwischen sei es ja fast Usus, dass allerorts gestreikt werde, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Man behalte die Entwicklung bei der Post aber zumindest im Auge.

Kommt es dennoch zum Dauerstreik, rät Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation allen Privatpersonen, auf andere Zustellerdienste auszuweichen. Laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet die Deutsche Post nämlich nicht für Schäden, die durch Streik entstehen. Er fällt rechtlich gesehen unter höhere Gewalt. Einen langen Ausfall der Post erwartet aber auch Elmar Müller nicht. Höchstens eine Woche, lautet seine Prognose. Schließlich setzt die Post viele Studenten und Hausfrauen als Springer ein, wenn ihre Angestellten einmal krank werden. Auf diese könnte die Post dann auch im Streikfall zurückgreifen.