Deutsche Unternehmen: "Mit Augenmaß verhandeln"

Die Resonanz in Deutschland auf die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in Washington ist durchwachsen. Die Wirtschaft sieht vor allem die USA am Zug. „Diejenigen, die bisher wenig reguliert haben, müssen aufschließen, aber für Europa gibt es wenig Handlungsbedarf“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, dem Tagesspiegel. „Hätten die USA wie Europa das Basel-II-Abkommen (zu Eigenkapitalvorschriften) umgesetzt, hätten wir die Finanzkrise in dieser Form nicht, und dann wäre auch dieser Gipfel nicht nötig gewesen.“

Zwar sei die Debatte mit den USA zu begrüßen, ferner, dass Ratingagenturen stärker beaufsichtigt und keine Risiken mehr außerhalb der Bilanz geführt werden sollten, sagte Treier. Doch dürften die übrigen Maßnahmen nicht übers Ziel hinausschießen: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die weiteren Verhandlungen mit Augenmaß führt und eine Überregulierung verhindert.“

Dabei lässt sich aus dem Abschlussdokument des Gipfels keine drohende Überregulierung ableiten. Im Gegenteil: Es wird sogar ausdrücklich davor gewarnt. Die Grundsätze des freien Markts dürften nicht verlassen werden, heißt es. „Diese Prinzipien sind notwendig für Wirtschaftswachstum und Wohlstand und haben Millionen aus der Armut geführt.“ An einer Stelle heißt es, Regulierung sei „zuerst und hauptsächlich die Verantwortung nationaler Regulierer“. Daneben sei eine „verstärkte internationale Zusammenarbeit“ nötig. Von Sanktionen ist keine Rede.

In dem Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „sehr substanziell“ lobte, finden sich viel kritische Rückschau, Grundprinzipien des Finanzmarkts und rund 50 Einzelmaßnahmen, die zum Teil bis Ende März umgesetzt werden sollen. Ein weiteres Gipfeltreffen im April – möglicherweise in London – soll Bilanz ziehen, aber in der deutschen Delegation wird schon die Notwendigkeit eines dritten Gipfels angedeutet. Etwas konkreter wird das Dokument unter anderem bei den Ratingagenturen, deren gute Bewertung von zweifelhaften Finanzprodukten als ein Auslöser der Krise gilt. Doch auch hier werden Registrierung und „eine starke Aufsicht“ nur eher vage angekündigt.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die Aufgabe zugewiesen, besser als bisher „Anfälligkeiten zu identifizieren, potenzielle Belastungen vorauszuahnen und zügig zu handeln, um eine führende Rolle bei der Krisenbewältigung zu spielen“ – alles Punkte, die der IWF im Fall der US-Hypothekenkrise nicht geleistet hat. Die Behörde mit Sitz in Washington wird wohl auch in anderen Punkten ihre Sicht ändern – einst hatte sie ausgerechnet die grundsoliden deutschen Sparkassen zum Stabilitätsrisiko erklärt.

Die deutsche Delegation sieht den Gipfel auch als Erfolg ihrer Bemühungen. „Wir sind bei fast allen Themen weitergekommen“, sagte ein Beamter. Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entspricht das Ergebnis den deutschen Interessen, „nicht zuletzt, weil wir diese Diskussion sehr aktiv mit vorangetrieben haben“. Dass der designierte US-Präsident Barack Obama nach seiner Amtsübernahme alles über den Haufen wirft, glaubt die Bundesregierung nicht. „Das ist ein Weg der Vernunft, und der wird auch von dem neuen Präsidenten mit Sicherheit unterstützt werden“, sagte Merkel. mod