Wirtschaft: Deutsche Unternehmen sehen sich in Europa benachteiligt - Eisenbahnen brauchen mehr Investitionen

Seit Montag protestieren die französischen Lastwagen-Fahrer wieder. Anlass für die Straßenblockaden an der Grenze sind die Ausnahmeregelungen, die die französische Regierung ihren Arbeitgebern bei der Einführung der 35-Stunden-Woche einräumte. Leidtragende der Sperren sind auch die deutschen Lastkraftunternehmer. Gleichzeitig stauen sich die Lkw an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Dieser Engpässe wollen die deutschen Behörden mit vereinfachten Abfertigungsvorschriften Herr werden.

Die deutschen Speditionen sehen sich von der europäischen Konkurrenz und der deutschen Politik in ihrem Bestand bedroht, wollen aber noch auf Aktionen nach dem Muster ihrer französischen Kollegen verzichten. Die weitere Anhebung der Mineralösteuer im Rahmen der Ökosteuer werde zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) denkt sogar an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei seien die deutschen Unternehmen nicht grundsätzlich gegen die Liberalisierung des europäischen Marktes oder gegen die Ökosteuer, versichert Norbert Behrens, Sprecher des BGL. Auch gegen die Einführung einer streckenabhängigen Gebühr für Lkw, die die EU-Kommission erwägt, wehre der BGL sich nicht prinzipiell. Doch sei die Benachteiligung der deutschen Unternehmer im europäischen Vergleich offensichtlich. So würden in Frankreich Mineralölsteuern für bis zu 50 000 Liter Treibstoff zurück erstattet. Andere Länder vergüten ihren Lkw-Unternehmen die Gebühren für Vignetten - sofern sie über ausländische Strecken fahren.

Lothar Ibrügger (SPD), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, kam dem BGL vor zwei Wochen entgegen. Er halte nach wie vor den Grundsatz "Liberalisierung nicht vor Harmonisierung" für richig. Leider sei in Europa ein anderer Weg gegangen worden. Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der EU müssten Wettbewerbsverzerrungen endlich beseitigt werde. Doch bis dahin könne er die deutschen Lkw-Unternehmer nur vertrösten. Die Staatskasse gebe zur Zeit keine weitere Unterstützung über die Entlastung im Rahmen der Steuerreform hinaus her.

Bleibt noch - neben der Binnenschifffahrt - die Eisenbahn als Transportalternative. Doch sie kämpft mit einzelstaatlichen Überbleibseln im europäischen Binnenmarkt. Verschiedene Stromsysteme oder Schienenspurbreiten zwingen die meisten Züge immer noch dazu, an der Grenze zu halten und eine neue Lock vorzuspannen oder die Waggons an die neue Spurbreite anzupassen. Das kostet Zeit und bringt die Bahn um ihren größten Vorteil, der kostengünstigste Transporteur auf langen Strecken zu sein. "Bis 2008 werden wir aber 500 neue Euro-Lokomotiven, die grenzüberschreitend fahren, in Dienst stellen", sagt Michael Adam, Sprecher der Bahntochter für Güterverkehr DB Cargo. "Das sind Investitionen von drei Milliarden Mark. Hinzu kommen jährlich bis zu eine Milliarde Mark für neue Güterwaggons." Doch das ist nur ein erster Schritt, so wie die Fusion der DB Cargo mit der niederländischen Güterbahn zu Railion. Zwischen Holland und Deutschland fahren zur Zeit zehn grenzüberschreitende Dieselloks, die allerdings erst einen kleinen Teil des Verkehrs abdecken können. Weitere Kooperationen und Fusionen mit ausländischen Bahnen sind von der DB Cargo geplant. Die Verhandlungen sind schon recht weit fortgeschritten. "Auf lange Sicht wird es nur drei bis fünf große Anbieter für Schienentransporte in Europa geben", schätzt Adam.

Bloß die Entlastung, die sich die Politik in Reden immer wieder von der Bahn für die Straße erhofft, wird wohl ausbleiben. Mit der EU-Osterweiterung wird der Güterverkehr durch Deutschland weiter stark zunehmen. Die Universität Saarbrücken kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass allein der Export in die Beitrittsländer um 50 Prozent wachsen wird. Ähnliches ist für die Importe zu erwarten. "Für Erneuerung und Erweiterung des deutschen Schienennetz geben wir allein dieses Jahr acht bis neun Milliarden Mark aus", sagt Hans-Georg Kusznir, Sprecher der Bahntochter DB Netz. Über die zukünftige Planung sei noch nicht entschieden. "Der Bund ist für die Finanzierung verantwortlich."