Wirtschaft: Deutsche Wirtschaft am Rande des Stillstands

Berlin - Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit in einer „wirtschaftlichen Schwächephase am Rande der Stagnation“. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben deshalb ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert. In ihrem Gemeinschaftsgutachten nahmen die Institute ihre Wachstumsschätzung für 2005 auf 0,7 Prozent gegenüber ihrer Herbstprognose von 1,5 Prozent zurück. „Eine Erholung erwarten wir erst nach der Jahresmitte“, sagten die Institutsvertreter am Dienstag in Berlin. Für das kommende Jahr dann erwarten sie eine Beschleunigung des Wachstums auf 1,5 Prozent. Die Bundesregierung geht für 2005 offiziell noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus, aktualisiert den Wert jedoch voraussichtlich am kommenden Freitag.

Keine guten Aussichten verkündeten die Ökonomen auch für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen würden „nur langsam“ auf rund 4,4 Millionen Ende 2006 sinken, heißt es im Gutachten. Nachdem die Zahl der Arbeitsuchenden zum Jahresbeginn auf über fünf Millionen angestiegen war, hofft die rot-grüne Regierung, dass sich die Lage nun ein wenig enspannt und die Zahl für April wieder unter fünf Millionen liegt. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre Monatsbilanz am Donnerstag vorlegen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen müssen sich – und das ist bereits jetzt klar – wegen der Wachstumsschwäche auf neue Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr einstellen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Wirtschaftsforschungsinstitute dürfen die Finanzminister in diesem Jahr mit knapp 445 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das wären fünf bis sechs Milliarden Euro weniger, als der Arbeitskreis Steuerschätzung bei seiner letzten Prognose im November vorhergesagt hatte. Im kommenden Jahr dürften die Einnahmen dann auf lediglich rund 454 Milliarden Euro steigen; in der Mittelfristprognose der Regierung sind dagegen noch 474 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Forschungsinstitute bescheinigten der Bundesregierung, mit ihren Reformen den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, allerdings häufig inkonsequent zu handeln. „Ein geschlossenes Konzept, die Wachstumsmisere zu überwinden, ist nicht erkennbar“, hieß es. Unter anderem warnten die Forscher, die Beschlüsse des Job-Gipfels zu zerreden und durch die so genannte „Kapitalismuskritik“ der SPD neue Unsicherheiten bei Investoren und Konsumenten zu schüren.

Ebenso wie die Institute denkt auch die Commerzbank darüber nach, ihre Konjunkturprognose für 2005 zu senken. Das sagte Matthias Rubisch, Volkswirt des Instituts, dem Tagesspiegel. Bei der Anfang April vorgelegten Schätzung hatte die Commerzbank noch mit einem Prozent Wachstum für dieses Jahr gerechnet. Grund für die pessimistischere Sicht sei der jüngst erneut gesunkene Ifo-Geschäftsklima-Index. Für 2006 sei man wiederum pessimistischer als die Institute, sagte Rubisch. Das Wachstum in den USA werde sich nach den Zinserhöhungen abschwächen und die deutsche Wirtschaft nur um 1,3 Prozent zulegen.

Etwas optimistischer ist dagegen Rolf Schneider, der Leiter der Wirtschaftsforschung der Dresdner Bank. Das Frühjahrsgutachten sei „eine realistische Einschätzung der Konjunkturlage“, sagte Schneider dieser Zeitung. Deutschland mache konjunkturell eine Gradwanderung durch. „Wir sehen aber nicht den Absturz in die Rezession.“ Außerdem gebe es Chancen auf eine deutliche Belebung ab der zweiten Jahreshälfte, sagte Schneider. Im kommenden Jahr seien 1,8 Prozent Wachstum möglich. Voraussetzung: die Reform der Unternehmenssteuer.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält ebenfalls eine Verbesserung der konjunkturellen Situation noch in diesem Jahr für möglich. „Die Wachstumsdynamik wird im Laufe des Jahres wieder anziehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Allerdings warnte er: „Die psychologischen Einflussfaktoren, vor allem durch den statistischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sind nicht zu unterschätzen.“ Bofinger plädierte zudem erneut für steigende Löhne. „Es ist mir nicht klar, wie man sonst eine stärkere Binnennachfrage erreichen will“, sagte er und kritisierte auch die zweite Stufe der Gesundheitsreform, die in diesem Sommer in Kraft tritt und die eine Verminderung der Nettoeinkommen um 0,7 Prozent bedeute. „Man muss sich schon fragen, ob das noch in die Landschaft passt“, sagte Bofinger. „Das stellt eindeutig ein Wachstumsrisiko dar.“