Deutscher Export: Brüssel provoziert Streit um deutsche Ausfuhren

Die deutsche Exportstärke führt zu neuem Streit zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland überschreite seit 2007 den Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens. Der Finne will sich in der kommenden Woche dazu äußern, ob seine Behörde einschreitet und Deutschland dazu genauer untersucht. In letzter Konsequenz könnte dabei ein EU-Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte drohen.

Der deutsche Außenhandelsverband wies die Kritik zurück. „Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Dienstag. Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwachen Binnenkonjunktur die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. „Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile auszuspielen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag auf einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche..

Der europäische Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss beträgt sechs Prozent der Wirtschaftsleistung – herangezogen wird ein Mittelwert für drei Jahre. Für 2013 nimmt die Kommission für Deutschland einen Jahreswert von sieben Prozent an.

Rehn bestätigte frühere Vorhersagen, wonach Europa die Rezession hinter sich lässt. Die Euro-Zone werde im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen, das sind 0,1 Punkte weniger, als noch im Frühjahr angenommen. Für 2015 sagt Rehn 1,7 Prozent voraus. Für Deutschland wird 2014 ein überdurchschnittliches Plus von 1,7 erwartet, ein Jahr später sollen es dann 1,9 Prozent sein.

Die Zahl der Arbeitslosen in Europa bleibe zu hoch, kritisierte der Finne. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich zwar beruhigt. Doch die Schuldenkrise sei noch nicht erledigt. So bekämen die Schuldensünder Frankreich und Spanien ihre Defizite nicht in den Griff. Paris werde es bei unveränderter Politik nicht schaffen, wie versprochen im übernächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Für Spanien, das 2016 wieder die Drei-Prozent-Marke einhalten muss, wird für das nächste Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent angenommen und für 2015 der noch größere Wert von 6,6 Prozent. Unter dem Strich geht die Neuverschuldung in der Euro-Zone zurück, die gesamtstaatliche Verschuldung bleibt aber auf hohem Niveau. dpa

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