Wirtschaft: Deutscher Gewerkschaftsbund: "Aktionsplan" zur Reform der Betriebsverfassung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mit einem Aktionsplan die Reform der Betriebsverfassung durchsetzen und verlangt von Politik und Arbeitgebern eine "Beschäftigungsoffensive". DGB-Chef Dieter Schulte sagte am Donnerstag in Berlin, im Rahmen des Bündnis für Arbeit sollten sich die Arbeitgeber verpflichten, in diesem Jahr mindestens ein Viertel der Überstunden abzubauen. Wenn das nicht gelinge, müsse die Politik mit einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes reagieren. Schulte forderte ferner eine "Teilzeitoffensive", mit der 2001 300 000 Jobs geschaffen werden könnten.

Schulte äußerte sich nach einer zweitägigen Tagung der Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften, bei der unter anderem auch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes thematisiert wurde. Nachdem die Kritik aus dem Arbeitgeberlager an dem Gesetzentwurf immer massiver geworden war, kündigte Schulte nun an, "wir werden diese Auseinandersetzung annehmen". Die Kritik der Arbeitgeber sei "völlig überzogen". Und für "Vorschläge aus dem politischen Raum" - gemeint war offenkundig das Vermittlungsangebot von Wirtschaftsminister Werner Müller - habe er "kein Verständnis", sagte der DGB-Chef. Die Gewerkschaften hätten einen "Aktionsplan" beschlossen, um die Reform zu sichern. Im Kern sehe der Plan Informationskampagnen bei Beschäftigten und Politikern vor. Schulte zeigte sich sicher, dass der vorliegende Entwurf auch Gesetz werde: "Der Kanzler steht zum Referentenentwurf."

alf