Wahl des Vorstands: Wie erfolgreich ist DGB-Chef Hoffmann?

Frank Bsirske wurde ungeduldig. „Du musst in die Bütt“, flüsterte der Verdi-Vorsitzende seinem Nachbarn Reiner Hoffmann zu. Der DGB-Chef saß neben Bsirske und anderen Gewerkschaftern in der ersten Reihe, als die SPD an einem Sonntag im Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen debattierte. Hoffmann ging in die Bütt und brüllte geradezu den Saal in Richtung große Koalition. „Unsere Unterstützung habt ihr“, rief der erste deutsche Gewerkschafter den Delegierten zu und zählte die Punkte im Sondierungspapier auf, die für SPD und DGB gleichermaßen bedeutsam sind – paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, stabiles Rentenniveau, Mindestausbildungsvergütung und eine Stärkung der EU auch durch mehr Investitionen.

„Es gab Zeiten, da war das Vertrauen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften mehr als angespannt“, erinnerte Hoffmann den Parteitag an Gerhard Schröders Agendapolitik. Das Sondierungspapier sei nun die Grundlage, „gemeinsam Politik für die Menschen im Lande zu machen“.

Kritik von linken Gewerkschaftern

Am Ende war das Ergebnis der Abstimmung knapp und Reiner Hoffmann stolz darauf, zur Regierungsbildung beigetragen zu haben. Die Sorge vor Neuwahlen hatte den DGB-Chef, der gerne die Rolle der Einheitsgewerkschaft betont, die sich nicht parteipolitisch festlegt, auf die Bühne getrieben. Vor allem linke Gewerkschafter fanden das gar nicht gut. „Ich habe mich sehr darüber geärgert, wie er sich in die Diskussion eingemischt hat“, sagt ein Mitglied des DGB-Vorstands. Die Pferde seien mit Hoffmann durchgegangen, der DGB-Vorsitzende habe das Prinzip der Einheitsgewerkschaft beschädigt.

Welche Gewerkschaftsführer das Sagen haben

Der Kritisierte hatte sich das Mandat für den Auftritt bei seinen großen Shareholdern geholt: Neben Bsirske, der den Grünen angehört, befürworteten die SPD-Mitglieder Jörg Hofmann (IG Metall) und Michael Vassiliadis (IG BCE) den Parteitagsauftritt. Das war entscheidend. Denn beim DGB geht es zu wie überall im Kapitalismus: Wer das Geld gibt, hat das Sagen. Und das sind im DGB die drei großen Gewerkschaften. Auf Hofmann, Bsirske und Vassiliadis hat der Vorsitzende zu hören – und gleichzeitig muss er den Zusammenhalt so organisieren, dass die fünf Kleinen nicht untergehen. Solidarität, die Fürsorge der Starken für die Schwachen, fällt auch im DGB nicht leicht, zumal fast alle Gewerkschaften seit Jahren unter Mitgliederschwund leiden und entsprechend sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen.

Das meiste Geld kommt von der IG Metall und von Verdi

Mit rund 170 Millionen Euro finanzieren die DGB-Gewerkschaften jedes Jahr den Dachverband, das meiste Geld stammt von der IG Metall und Verdi. Etwa 40 Prozent der Mittel gehen für den Rechtsschutz drauf, den der DGB seinen sechs Millionen Mitgliedern bietet. Der zweite großen Kostenblock ist das Personal: Rund 600 Personen arbeiten in den neun DGB-Bezirken und weitere 200 in der Zentrale am Hackeschen Markt in Berlin. Hier sitzt der vierköpfige Vorstand mit Reiner Hoffmann an der Spitze. Das Monatsgehalt des Vorsitzenden beträgt 13 500 Euro.

Rente mit 63? Nicht für Rainer Hoffmann

Die Rente mit 63 kommt für Hoffmann, geboren am 30. Mai 1955 in Wuppertal, nicht in Frage. Im Gegenteil: Er peilt die Rente mit 67 an. Am Montag wurde Hoffmann für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Alle acht Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften waren für die Wiederwahl. Unter den Spitzenfunktionären waren einige, die den DGB-Chef bemitleiden: „Er kann eigentlich gar nichts machen und hat einen der miesesten Jobs überhaupt“, sagt ein Vorsitzender. Weil die Musik in den (drei großen) Einzelgewerkschaften spielt - und danach muss Hoffmann tanzen.

Trotzdem hat er in den vergangenen Jahren seine Rolle gefunden, indem er eigene Spielräume besetzte. Vor allem in der EU, wo sich Hoffmann mit Erfolg für die deutsche Aufsichtsratsmitbestimmung einsetzte. Hier und da wird gelästert, der oberste deutsche Gewerkschafter sei ständig in Brüssel unterwegs und pflege den dortigen Freundeskreis. Immerhin 16 Jahre hat Hoffmann in der EU-Hauptstadt für den Europäischen Gewerkschaftsbund gearbeitet, bevor er 2009 Chef des Landesbezirks NRW der IG BCE wurde. Der Großhandelskaufmann – Ausbildung bei Hoechst – und Diplom Ökonom wurde dann 2014 als Nachfolger des Postgewerkschafters Michael Sommer an die DGB-Spitze gewählt.

Reiner Hoffmann spielt sich nicht auf

Anders als der eitle und empfindliche Sommer, der in den Zeiten der Agendapolitik nur mit Ach und Krach den Laden zusammenhielt und das Image der beleidigten Leberwurst nie mehr los wurde, spielt sich Hoffmann in seiner Rolle als Vermittler nicht in den Vordergrund. Er war erfolgreich, als er direkt nach der Wahl vor vier Jahren zwei Großkonflikte in den eigenen Reihen deeskalieren konnte: Zum Einen ging es um eine gemeinsame Haltung des DGB zum umstrittenen Gesetz über die Klarstellung der Tarifeinheit, zum Anderen um den Zoff zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften über Zuständigkeiten in der Logistikbranche und der ostdeutschen Wasserwirtschaft. Im Kampf um Marktanteile waren sich vor allem Verdi und IG Metall in die Quere gekommen; Hoffmann half den Kontrahenten, wieder vom Baum zu kommen.

Zu seiner Bilanz der vergangenen vier Jahre zählt er deshalb auch den Umstand, dass es nur noch zwei Vermittlungsverfahren unter dem DGB-Dach gab. Aus einer anderen Perspektive lässt sich daraus jedoch ein weiterer Beleg für den Bedeutungsverlust des DGB ableiten, denn die Einzelgewerkschaften lösen Zuständigkeitsprobleme jetzt bilateral.

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein großer Erfolg

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 nach einer zehnjährigen Kampagne ist der gesellschaftspolitisch größte Erfolg des DGB in jüngster Zeit. Bei mehr als vier Millionen Arbeitnehmern erhöhte sich damals mit einem Schlag das Einkommen um durchschnittlich 15 Prozent auf 8,50 Euro/Stunde. Vor allem in Ostdeutschland verbesserten sich die Einkommen - doch weder die Gewerkschaften noch die SPD, die den Mindestlohn gegen die CDU schließlich durchsetzte, profitierten. Der Wähler- und Mitgliederschwund setzte sich vielmehr fort. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im aktuellen Aufschwung Jahr für Jahr neue Rekorde erreicht, ist die Zahl der DGB- Mitglieder 2017 erstmals unter sechs Millionen gefallen.

Die Bedeutung des DGB schwindet

Ein weiteres Paradoxon: Ordentliche Einkommenssteigerungen gibt es vor allem dort, wo Tarifverträge gelten, die wiederum von Gewerkschaftsmitgliedern durchgesetzt werden. Warum laufen die Leute dann nicht bei Verdi und den anderen Organisationen die Türen ein? Und warum haben knapp 13 Prozent der DGB-Mitglieder die AfD gewählt, obgleich die „null Antworten parat hat“, wie Hoffmann sagt? Er selbst bescheinigt sich eine „durchwachsen positive Bilanz“ seiner ersten Jahre an der DGB-Spitze und räumt ein, beim Thema Arbeit der Zukunft im Zusammenhang mit Digitalisierung, lebenslangem Lernen, Sicherung industrieller Wertschöpfung, höherer Tarifbindung und besserer Mitbestimmung nicht der Debattentreiber zu sein, wie man es von einer Arbeiterorganisation erwarten darf.

Stolz ist Hoffmann auf die neue Nähe zur SPD, die sich seiner Einschätzung nach im Koalitionsvertrag ablesen lässt, der „in wesentlichen Punkten unsere Handschrift trägt“. Das klingt gut und stoppt aber möglicherweise nicht den Schrumpfungsprozess und im Ergebnis den Machtverlust des DGB, der jedes Jahr Dutzende von Stellungnahmen gegenüber dem Gesetzgeber abgibt. Warum sollte die Politik in einigen Jahren noch Wert legen auf die Expertise einer randständigen Organisation?

Mehr auf die Frauen achten

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Schröder „können Gewerkschaften dann erfolgreich sein, wenn sie Frauengewerkschaften sind“, denn der „dynamischste Faktor“auf dem Arbeitsmarkt seien die Frauen. Aber nicht in den Gewerkschaften. Die IG Metall habe heute weniger weibliche Mitglieder als 1990 und im DGB insgesamt stagniere der Anteil der Frauen bei einem Drittel. Die Gewerkschaften, rät Schröder, sollten „die weibliche Arbeitsmarktrationalität aufnehmen“ - wie kürzlich die IG Metall mit ihrer Tarifforderung nach mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und besonderen tariflichen Leistungen für Arbeitnehmer mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen.

Alles in allem müssten sich die Arbeitnehmerorganisationen stärker um Mitgliederrekrutierung, -bindung und -aktivierung kümmern. Das ist das Kerngeschäft der Einzelgewerkschaften. Dem DGB und ihrem Vorsitzenden komme die Aufgabe zu, als „Plattform“ Querschnittsthemen zu bearbeiten und den Solidaritätsbegriff weiter zu entwickeln. Und den Zumutungen von Markt und Globalisierung und dem Unbehagen der Menschen etwas entgegensetzen. „Die Individualisierung ist der Humus, aus dem der Wunsch nach Gemeinschaft wächst“, glaubt Schröder an die Zukunft des DGB.