Wirtschaft: Deutsches Wachstum im Rückwärtsgang

Berlin (brö/asi). Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr nur um 0,6 Prozent wachsen. „Der Zustand ist düster, es legt sich ein lähmender Nebel über das Land, und wir könnten vor einer längeren Phase der Stagnation stehen“, sagte DIWPräsident Klaus F. Zimmermann bei der Vorstellung der Wachstumsprognose am Dienstag in Berlin. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) geht von einer ähnlich dürftigen Entwicklung aus. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sprach sich dafür aus, die Wachstumsschätzung der Regierung von 1,5 Prozent abzusenken. Die EU-Kommission fordert derweil von Deutschland, bis Ende Mai die notwendigen Schritte zur Sanierung des Staatsetats vorzunehmen.

Noch im Oktober war das DIW von einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent ausgegangen. Diese Annahme sei aber nicht zu halten, weil die Weltwirtschaft weiter schwach und eine Belebung der Binnennachfrage nicht in Sicht sei, sagte Zimmermann. Zudem hätte die Erhöhung von Steuern und Abgaben die verfügbaren Einkommen der Bürger stark reduziert.

Bereits 2002 hatte die Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen nur um 0,2 Prozent zugenommen. „Als Folge dieser Wachstumsschwäche droht uns nun eine Deflation“, sagte der Konjunkturchef des DIW, Gustav Horn. Unter einer solchen Entwicklung mit sinkenden Preisen und Investitionen sowie steigender Arbeitslosigkeit leidet Japan seit Jahren. In Deutschland werden im Durchschnitt dieses Jahres 4,2 Millionen Menschen ohne Job sein, haben die DIW-Forscher ausgerechnet. Auch 2004 sei keine Entlastung in Sicht, da das Wachstum nicht über ein Prozent hinauskommen werde.

Als Ausweg aus der Krise empfahl das DIW einen Umbau des Steuersystems. Geringverdiener sollten weniger Einkommensteuer zahlen müssen, im Gegenzug sollte die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19,5 Prozent angehoben werden. Nötig sei zudem eine Lockerung der Geldpolitik. „Die Europäische Zentralbank sollte im Frühjahr die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt senken“, forderte Zimmermann. Auch müsse der Euro-Stabilitätspakt reformiert werden. Statt kurzfristiger Defizitgrenzen sollten die Euro- Länder mittelfristige Ausgabenziele vereinbaren, damit die Staaten flexibler auf Krisen reagieren könnten. Bei den Staatsfinanzen rechnet das DIW damit, dass sich Deutschland 2003 mit 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschulden wird. Damit laufe Berlin erneut Gefahr, einen blauen Brief von der Brüsseler EU-Kommission zu bekommen, sagte DIW-Experte Horn.

Auch das HWWA machte keine Hoffnung auf bessere Zeiten und unterstrich seine Wachstumserwartung von 0,7 Prozent. Unternehmen und Verbraucher seien stark verunsichert, die Regierung müsse sich neues Vertrauen in ihre Politik erarbeiten, sagte HWWA-Chef Thomas Straubhaar.

Angesichts der sich eintrübenden Erwartungen plädieren die Grünen dafür, auch die Annahmen der Regierung von bislang 1,5 Prozent Wachstum nach unten zu korrigieren. „Ich gehe davon, dass diese Prognose nicht über das ganze Jahr hinweg haltbar ist“, sagte deren finanzpolitische Sprecherin im Bundestag, Christine Scheel, dem Tagesspiegel. Angesichts der außenpolitischen Unsicherheiten rechne sie mit einer Revision der offiziellen Prognose auf „ein Prozent oder wenig darüber“. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Wiesbaden, die Prognose des DIW sei „außerordentlich gewagt“. Die Annahme der Koalition von 1,5 Prozent gelte.

EU-Kommission verlangt Reformen

Trotz der dürftigen Wachstumsprognosen wird die EU-Kommission am heutigen Mittwoch von Deutschland verlangen, bis Ende Mai die nötigen Schritte zur Haushaltssanierung vorzunehmen. Dies sagte ein Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes in Brüssel. Die EU bezweifelt, dass Berlin in diesem Jahr die Defizitgrenzen des Stabilitätspaktes einhalten wird und empfiehlt der Regierung, mehr zu sparen, die Sozialsysteme zu reformieren und Bürokratie abzubauen.

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