Wirtschaft: Deutschland am "Rande der Rezession"

Berlin (uwe/uhl/HB). Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Deutschland am Rande der Rezession. In ihrem Herbstgutachten formulieren sie aus diesem Grund sowohl Erwartungen an den Bundesfinanzminister als auch an die Europäische Zentralbank, den wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen. Der Finanzminister soll Anreize für eine schnelle Trendwende in der Konjunktur geben. Von der EZB erwarten die Instiute noch in diesem Jahr weitere Zinssenkungen.

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legen heute ihr Herbstgutachten in Berlin vor. Zu den Instituten gehören das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Münchner Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen, das Hamburgische Weltwirtschaftsarchiv und das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Diese Institute legen zwei Mal im Jahr ihre Erwartungen an die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor. Das Herbstgutachten liegt dem Tagesspiegel vor.

Die Konjunkturexperten sehen Deutschland "am Rande einer Rezession". Vor allem wegen der Folgen der Terroranschläge in den USA sei die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung gewachsen, heißt es in dem Herbstgutachten. Erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erwarten die Institute eine Erholung der Wirtschaft - und das auch nur unter der Voraussetzung, dass es keine weiteren massiven Anschläge gibt und dass die Ölversorgung durch den Krieg in Afghansistan nicht beeinrächtigt wird.

Sie empfehlen der Bundesregierung, einen Teil der Steuerreform vorzuziehen und damit im kommenden Jahr auf etwa 13,5 Milliarden DM an Steuereinnahmen zu verzichten. Das würde sowohl die Investitionsneigung von Unternehmen als auch die Konsumlust der Verbraucher heben, die Neuverschuldung würde nach Berechnung der Institute drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Diese Verschuldungsgrenze gibt der Vertrag von Maastricht vor, in dem sich die Länder, die zum 1. Januar den Euro einführen werden, zu Haushaltsdisziplin verpflichten. Nur das neoliberale Kieler Institut für Weltwirtschaft schließt sich dieser Meinung im Gutachten nicht an.

Vor allem aber sehen die Wirtschaftswissenschaftler die Europäische Zentralbank in der Pflicht: Die EZB habe noch Spielräume für weitere Zinssenkungen, ohne dass die Inflation wieder anziehen werde. Angesichts der mageren Handlungsoptionen der Finanzpolitiker solle sie die ausnutzen.

In diesem Jahr werde es dennoch kaum zu einer konjunkturellen Wende kommen. Die Wirtschaft werde kaum noch wachsen, so dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2001 nur um 0,7 Prozent zunehmen wird. Auf diesen Wert hatte auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der vergangenen Woche die Erwartungen der Bundesregierung an das Wirtschaftswachstum in Deutschland reduziert.

Erst im Jahre 2002 gewinnen die expansiven Kräfte allmählich wieder die Oberhand. Dann sollten die Zinssenkungen des Jahres 2000 wirken, außerdem die Wirkungen der Konjunkturprogramme in den USA auch Europa erreichen: "Die Auslandsnachfrage erholt sich, und die Inlandsnachfrage wird lebhafter", meinen die Institute. Dadurch gewinne die industrielle Erzeugung wieder an Schwung. Der Rückgang im Baugewerbe falle geringer aus als in diesem Jahr. "Alles in allem nimmt das Bruttoinlandsprodukt im Jahresverlauf um knapp 2,5 Prozent zu", erwarten die Institute. Im Jahresdurchschnitt ergebe sich dabei allerdings indes geringe Niveaus zum Jahresende 2001 nur ein Anstieg um 1,3 Prozent.

Der Beschäftigungsabbau habe sich in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt, kritisieren die Institute. Erst mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung dürfte es nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftler wieder zu einem nennenswerten Beschäftigungsaufbau in Deutschland kommen. Die Zahl der Arbeitslosen werde im nächsten Jahr von 3,845 auf durchschnittlich 3,86 Millionen zunehmen. "Eine nennenswerte Zunahme der Beschäftigung aufgrund des Job-Aktiv-Gesetzes ist nicht zu erwarten", heißt es in dem Gutachten.