Wirtschaft: Deutschland könnte Milliarden sparen

BONN (uhl/HB).Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium ist eine Kürzung der EU-Ausgaben für die Agrar-, Struktur-, Regionalpolitik um 25 Prozent möglich.Auf der Basis des Jahres 1997 würde dies eine Verringerung von 16,7 Mrd.Euro (umgerechnet 32,66 Mrd.DM) bedeuten.Damit ließe sich die derzeitige Finanzierungsobergrenze von 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts auf 1,03 Prozent reduzieren, erläuterte der Vorsitzende des Beirats, Manfred Neumann, am Donnerstag in Bonn.Deutschland würde durch die Senkung des Ausgabenvolumens mit einer Beitragseinsparung von gut 4,8 Mrd.Euro (9,39 Mrd.DM) profitieren.Da dann aber auch die Rückflüsse nach Deutschland geringer ausfielen, wäre die Nettoeinsparung mit 2,5 Mrd.Euro (4,89 Mrd.DM) geringer, "aber immer noch substantiell", betonte Neumann.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wertete das Gutachten des 33köpfigen Professoren-Gremiums als eine "Bekräftigung für die deutschen Verhandlungspositionen in Brüssel".Die deutsche Nettozahlerposition müsse deutlich verbessert werden.Die Vorschläge dürften aber auf große politische Widerstände stoßen.

Um die Verringerung von 25 Prozent zu erreichen, plädiert der Beirat für eine "entschlossene Begrenzung" der Ausgabendynamik.Seit 1992 liege das Ausgabenwachstum mit mehr als sieben Prozent weit über dem Anstieg des EU-Sozialprodukts von vier Prozent.Einsparungen beim agrar-, struktur- und regionalpolitischem "Gesamtkatalog" und eine stärkere direkte Kostenbeteiligung der Nutznießer von EU-Zuwendungen seien deshalb notwendig.In der Strukturpolitik sollte eine Selbstbeteiligung von etwa 50 Prozent eingeführt werden.Der Kohäsionsfonds, der derzeit vor allem zugunsten der südeuropäischen Länder knapp 10 Prozent der Strukturförderung absorbiere, müsse gestrichen werden.Seine ursprüngliche Aufgabe sei im wesentlichen erfüllt.In der Agrarpolitik seien Kostensenkungen durch eine entschlossene Liberalisierung und eine Selbstbeteiligung von 75 bis 100 Prozent in Form der Kofinanzierung möglich.Brüssel wäre dann zwar weiterhin für die Regelung der agrarpolitischen Maßnahmen zuständig, aber die Mitgliedstaaten müßten sich an der Finanzierung im Ausmaß ihrer direkten Begünstigung beteiligen.Außerdem schlagen die Professoren vor, die Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten künftig zu 80 Prozent nach ihrem Anteil am EU-Bruttosozialprodukt und zu 20 Prozent nach ihren Stimmanteilen im Europäischen Rat zu bemessen.

Der neue Tarif würde die deutschen Beitragszahlungen um etwa 3,7 Mrd.Euro (7,24 Mrd.DM) verringern.Zusammen mit der vorgeschlagenen Senkung der Agrar- und Strukturausgaben um 25 Prozent würde der deutsche Beitrag sogar um 7,5 Mrd.Euro (14,67 Mrd.DM) abnehmen.Da sich auch Deutschland in der Agrarpolitik an der Kofinanzierung beteiligen müßte, würde die Nettoentlastung mit 5,2 Mrd.Euro (10,17 Mrd.DM) allerdings geringer ausfallen.Auch Frankreich, die Niederlande, Österreich und Schweden würden entlastet."Der Hauptverlierer wäre Großbritannien mit 2,4 Mrd.DM", erklärte Neumann.