Deutschland - Polen: Profitable Partnerschaft

Warschau - Wenn an diesem Sonntag in Warschau ein neuer Präsident gewählt wird, dann wird auch die Wirtschaftspolitik einen neuen Kurs einschlagen. Denn die Ökonomie bestimmte nicht nur den Stimmenstreit beim Parlamentswahlkampf im September, sondern auch das jetzige Rennen um den Präsidentschaftssessel.

Mit Lech Kaczynski und Donald Tusk treten die Chefs der beiden Parteien gegeneinander an, die die Parlamentswahl Ende September haushoch gegen die Linken gewonnen haben. Tusks Bürgerplattform (PO) und Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind seit langem miteinander verbündet und wollen gemeinsam die nächste Regierung bilden. Die Partei, die die Präsidentschaftswahlen gewinnt, wird auch den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung maßgeblich beeinflussen. Einig sind sich die konservativen Partner in wirtschaftlichen Fragen keineswegs. Während die rechtsliberale PO auf das freie Spiel der Kräfte setzt, plädiert die nationalkonservative PiS für einen starken Staat. Er sei gegen ein Polen, wo "die Reichen reicher und die Armen ärmer" werden, zog Kaczynski im Wahlkampf gegen die "liberalen Experimente" seines Konkurrenten zu Felde. Das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von 18 Prozent sei die Verbesserung des Investitionsklimas, stritt umgekehrt Tusk für eine Senkung der Steuerlast. Die von der PO geforderte Einführung einer "Flat tax" mit einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent lehnt die PiS jedoch ab. Stattdessen macht sich Kaczynski für staatliche Programme zur Senkung der Arbeitslosigkeit stark. Der Wahlkampf habe verdeutlicht, dass die Gräben innerhalb des bürgerlichen Lagers "noch größer" als die Unterschiede zur abgewählten Linken seien, klagt Waldemar Kuczynski, einst Wirtschaftsberater des konservativen Ex-Premiers Jerzy Buzek.

Bis Ende des Monats will der designierte Premier Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) seine Kabinettsmannschaft vorstellen. Die PO hegt die Hoffnung, dass die PiS ihre ordnungspolitischen Vorstellungen vor allem im Justiz- und Innenressort zu realisieren versucht - und dem fast gleich starken Partner dafür das Feld der Wirtschaftspolitik überlässt.

Während deutsche Unternehmer dennoch ein schlechteres Klima für deutsche Firmen in Polen bei einem Wahlsieg der PiS fürchten (siehe Interview), versichern die PiS-Politiker selbst unisono, das antideutsche Wahlkampf-Getöse von Kaczynski werde für die Wirtschaftsbeziehungen zum Nachbarland keine Rolle spielen. "Schließlich ist Deutschland unser wichtigster Handelspartner", sagt der Abgeordnete Antoni Mezydlo.

Tatsächlich ist der Handelsfluss zwischen beiden Staaten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: Ein Drittel der polnischen Exporte geht nach Deutschland, ein Viertel der Importe beziehen die Polen von den Deutschen. Auch die Auslandsinvestionen zwischen Oder und Bug sind im letzten Jahr um fast ein Viertel angezogen: Auf der Rangliste ausländischer Direktinvestoren in Polen belegt Deutschland hinter Frankreich, den Niederlanden und den USA den vierten Rang.

Während seit dem EU-Beitritt kleinere Unternehmen aus dem Westen nach Osten drängen, verlagern die Großkonzerne verstärkt ihre Dienstleistungszentren nach Polen. Vorbei sind die Zeiten, als ausschließlich die überlastete Hauptstadt Warschau als Verwaltungs-Mekka galt. Die neuen Buchhaltungszentren internationaler Multis in Lodz, Krakau oder Breslau künden von einer zunehmenden Regionalisierung der Investitionen.

Der Zutritt zum gemeinsamen Markt hat nicht nur Polens Lebensmittelindustrie, sondern auch exportorientierten Betrieben und Logistikunternehmen satte Zuwachsraten beschert. Mit 5,3 Prozent wies Polen 2004 neben den baltischen Staaten die höchste Wachstumsrate der EU auf. Höhere Absatzpreise durch die größere Auslandsnachfrage, Modernisierungszuschüsse und Direktbeihilfen aus Brüssel haben Polens starkem Bauernstand zu einem Modernisierungsschub verholfen. Selbst die Lage der Montan-Industrie hat sich dank des chinesischen Nachfrage-Booms merklich entspannt.

Doch das durch den EU-Beitritt steigende Preisniveau macht Polens einkommensschwächeren Schichten zu schaffen. Zudem haben selbst die anziehende Konjunktur und die vollständige Öffnung der Arbeitsmärkte in Großbritannien, Schweden und Irland dem Land noch keine merkliche Senkung der hohen Arbeitslosigkeit beschert. Zum einen drängen weiter die geburtenstarken 80er-Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt. Zum anderen bemühen sich die Firmen um zusätzliche Kostensenkungen und bauen Personal weiter ab.

Der im Westen befürchtete Massen-Exodus polnischer Arbeitsloser ist nach dem EU-Beitritt allerdings ausgeblieben. Es sind oft Ingenieure, Ärzte und Handwerker, die die Aussicht auf ein deutlich verbessertes Gehalt vor allem nach England lockt. Heimische Unternehmer klagen bereits über einen Mangel an geeigneten Facharbeitern. Nicht nur Ingenieure, sondern auch Maurer und Fliesenleger seien immer schwerer zu finden, berichtet Arkadiusz Litwinski, Vize-Chef des Stettiner Baukonzerns Calbud. (Von Thomas Roser)