Wirtschaft: Deutschland wird sauberer

Frankfurt (Main) (ro). Beim Kampf gegen die Korruption ist Deutschland ein Stück vorangekommen. Die Position Deutschlands im internationalen Index für Korruption hat sich damit zwar verbessert. Nach Ansicht der renommierten AntiKorruptions-Agentur Transparency International (TI) gibt es aber noch erhebliche Defizite. „Mit der konsequenten Umsetzung von wichtigen Schritten hapert es“, sagte Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von TI Deutschland am Dienstag in Frankfurt (Main).

Allein der Schaden in der Bauwirtschaft in Deutschland durch Korruption wird auf jährlich fünf Milliarden Euro geschätzt. Auch der Gesundheitssektor wird immer anfälliger. TI fordert seit längerem eine schwarze Liste für korrupte Firmen und den freien Zugang zu öffentlichen Informationen aus Behörden.

Trotz der gemischten Bilanz für Deutschland sind nach Angaben von Elshorst Erfolge zu verzeichnen. „Die Zeiten offener Korruption sind vorbei.“ Nachdem Deutschland im Jahr 2001 auf dem weltweiten Korruptionsindex von Platz 14 auf Platz 20 abgerutscht war, steht es jetzt wieder auf Platz 16. Grund: Korruption und Bestechung durch deutsche Konzerne im Ausland haben deutlich abgenommen, weil sie mittlerweile strafbar sind, weil entsprechende Ausgaben nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. „Noch wichtiger ist: Korruption führt zu Skandalen, die den Ruf der Firma massiv gefährden.“ Auch die Behörden unternähmen, so Elshorst, seit 1998 erhebliche Anstrengungen. Etwa über den Einsatz von Ombudsmännern oder die Rotation in den Ämtern. Schließlich sind auch die Staatsanwälte aktiver geworden.

Zufrieden ist man bei TI freilich noch lange nicht, zumal die Ebbe in den öffentlichen Kassen und die flaue Konjunktur verbunden mit dem verschärften Wettbewerb sowie die EU-Erweiterung den Boden für neuere Korruptions- und Bestechungsfälle bereiten. Weitere Anstrengungen in den Ämtern scheitern am Geld. Dabei lohnt sich das Engagement, wie sich bei der Stadtverwaltung in München oder bei der AOK Niedersachsen zeigt. „Dort spielt jeder Mitarbeiter der Anti-Korruptionsgruppe das Vielfache seiner eigenen Kosten ein“, sagt Elshorst.

Vor allem über größere Transparenz, aber auch eine Personal-Aufstockung bei den Strafverfolgungsbehörden lässt sich Korruption nach Ansicht von TI wirksam bekämpfen. Elshorst fordert zudem endlich ein Zentralregister oder eine Schwarze Liste, auf der alle korrupten Firmen aufgeführt sind und dadurch von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. „Das ist wirksamer als jede Strafe“, glaubt Elshorst. Zum anderen reklamiert TI ein Informationsfreiheitsgesetz. „Das hat wirksam dazu beigetragen, dass die skandinavischen Länder am ’saubersten’ sind.“ Dem Gesetz zufolge wären alle Vorgänge in einer Behörde öffentlich.

All dies würde Deutschland im Korruptions-Index weiter nach vorne bringen: Als „sauberste“ Länder gelten TI zufolge in diesem Jahr Finnland, Island, Dänemark, Neuseeland und Singapur. Deutschland folgt hinter Österreich auf Platz 16 noch vor den USA und Japan. Am schlimmsten sieht es in Bangladesch, Nigeria und Haiti aus.

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