Wirtschaft: DGB bietet Kompromiss bei Leiharbeitern an

Berlin (alf/fo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit um die Löhne für Zeitarbeiter Kompromissbereitschaft signalisiert. Lohnabschläge waren ein zentrales Element des HartzKonzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Niedrigere Tarife für Leiharbeiter kommen für die Gewerkschaften aber nicht generell, sondern nur für Langzeitarbeitslose in Frage. Die Tarifverhandlungen mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche sollen dazu am 17. Dezember beginnen.

Die Debatte um verringerte Einstiegstarife bei Leiharbeitern hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in den vergangenen Tagen neu entfacht. Clement kann sich Abschläge gegenüber den Tarifen der Festangestellten von 20 Prozent, Schröder gar von 30 Prozent vorstellen. Das geht den Gewerkschaften allerdings zu weit. Nachdem das Hartz-Konzept am Freitag am Veto der CDU-Länder im Bundesrat gescheitert ist, geht es jetzt in den Vermittlungsausschuss. Aber auch die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Korrekturbedarf angemeldet. Sie fordern Lohnabschläge für Leiharbeiter.

Nach dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung wird jedem Arbeitsamt mindestens eine Personal-Service-Agentur (PSA) angegliedert, die Arbeitslose anstellt, fortbildet und befristet an Unternehmen verleiht. Durch Vertragsabschluss mit der PSA sind die Arbeitslosen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Leiharbeitnehmer in den ersten sechs Wochen ihrer Tätigkeit ein Entgelt in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes bekommen; Peter Hartz hatte für sechs Monate plädiert. Nach dieser Frist gibt es dann das so genannte „equal pay“: Der Leiharbeitnehmer bekommt den gleichen Lohn wie die Beschäftigten in der Firma, die ihn ausgeliehen hat.

Für die gesamte Zeitarbeitsbranche strebt die Bundesregierung bis Januar 2004 ein Übergangsgesetz an, bis dann sollen die Gewerkschaften und die Verleihbranche Tarifverträge ausgehandelt haben. In diese Verhandlungen gehen die Gewerkschaften mit dem Ziel, für Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare Sonderregelungen zu vereinbaren. Das sagte der Tarifkoordinator des DGB, Reinhard Dombre, auf Anfrage. Leiharbeit, stellte er aber auch klar, dürfe kein Instrument zur Kostenreduzierung werden. Die von Clement und Schröder genannten Abschläge wies Dombre zurück: „Tarifpolitik hat nichts mit Wunschdenken zu tun.“ Der DGB werde vor den Gesprächen keinerlei Zahlen nennen. Dombre erinnerte aber daran, dass der Tarifvertrag in der chemischen Industrie bereits heute die Möglichkeit enthält, Langzeitarbeitslosen nach der Einstellung untertariflich zu bezahlen. Dabei sind Abschläge bis zu zehn Prozent möglich..

In den Tarifverhandlungen ist nach Informationen aus Gewerkschaftskreisen vor allem Folgendes zu regeln: Für welche Arbeitslosengruppe wird der Lohn wie tief abgesenkt? Im Prinzip gilt dabei, je länger arbeitslos und je schlechter qualifiziert, desto geringer das Einstiegsgehalt. Wie werden die Leiharbeiter in der Zeit bezahlt, in der sie nicht entliehen sind, sondern womöglich bei der PSA weiterqualifiziert werden? Und schließlich: Wie werden die Arbeitszeit und Urlaubsdauer der Leiharbeiter geregelt? Über diese Fragen will eine Tarifgemeinschaft des DGB unter Führung von IG Metall und Verdi mit Zeitarbeitsfirmen verhandeln. Allerdings wird das schwierig, weil auf der anderen Seite „kein verhandlungsfähiger Verband“ sitzt, wie es bei der IG Metall heißt. Im Arbeitgeberlager gäbe es konkurrierende Verbände, und die Großen wie Adecco und Randstad würden am liebsten allein verhandeln. Die Mehrheit der Zeitarbeitsfirmen präferiert jedenfalls eine Art Staffelmodell: Zu Beginn seiner Tätigkeit würde der Leiharbeitnehmer mit einem geringen Lohn anfangen, der sich dann im Lauf der Zeit erhöhen soll.

-