Wirtschaft: DGB-Chef stellt sich hinter den Kanzler

Nach dem klaren Votum der Mitglieder für einen Streik sieht sich die IG Metall in ihrer harten Haltung gegenüber den Arbeitgebern bestärkt. Akzeptabel sei nur ein Abschluss, der deutlich über der Chemieindustrie liege, bekräftigte Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Berthold Huber. Im Südwesten wird von Montag an mit ersten Streiks gerechnet; in Berlin-Brandenburg eine Woche darauf. Auch für die Bauindustrie wurden erste Arbeitsniederlegungen angekündigt.

IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel forderte die Arbeitgeber am Mittwoch auf, rasch ein neues Angebot vorzulegen. "Die Arbeitgeber haben es selbst in der Hand, wie hart und heftig die Auswirkungen des Arbeitskampfs werden", sagte Zwickel auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. "Mit Dauer des Streiks wird es nicht einfacher. Und schon gar nicht billiger." Neue Verhandlungen noch vor Streikbeginn lehnt die IG Metall aber strikt ab.

Auf der Kundgebung wies Zwickel Vorwürfe zurück, die IG Metall nehme keine Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Lage. "Wir streiken den Aufschwung nicht kaputt. Wir streiken für mehr Geld, um den Aufschwung zu fördern", sagte der IG-Metall-Chef. Das Angebot der Arbeitgeber von 3,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von 13 Monaten bezeichnete er erneut als "Provokation". Die IG Metall fordert für die bundesweit 3,6 Millionen Metaller 6,5 Prozent mehr. Die baden-württembergischen Metaller hatten sich in der am Dienstag zu Ende gegangenen Urabstimmung mit rund 90 Prozent für Streik ausgesprochen. In Berlin/Brandenburg lag die Zustimmung bei über 85 Prozent.

Unterstützung erhielt die IG Metall vom DGB. Dessen Vorsitzender Dieter Schulte unterstrich, im Interesse der Konjunktur sei "ein kräftiger Schluck aus der Pulle" nötig. Ausdrücklich sagte Schulte, der Streik in der Metallindustrie sei kein Angriff der Gewerkschaften auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September hatte der Regierungschef und SPD-Vorsitzende mehrfach vor einem Arbeitskampf gewarnt.

Zäh sind die Gespräche auch in der Bauwirtschaft. Zwar haben die Arbeitgeber angekündigt, zur nächsten Verhandlungsrunde am Freitag ein erstes Angebot vorlegen zu wollen. Voraussetzung sei allerdings, dass die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) "ernsthaft an einem Gelingen interessiert" sei, sagte Verhandlungsführer Thomas Bauer. Unterdessen wollen Arbeiter auf Berliner Großbaustellen an diesem Donnerstag für einige Stunden streiken. Die Verhandlungen gehen am Freitag in Frankfurt in die fünfte und voraussichtlich entscheidende Runde. Die IG BAU fordert für die bundesweit rund 950 000 Beschäftigten 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel erwartet dennoch ein Scheitern der Gespräche. "Ich rechne ziemlich fest damit, dass wir nichts Vernünftiges hinkriegen", sagte er der "Berliner Zeitung". Die kommende Verhandlungsrunde sei definitiv der letzte Termin für eine Einigung. Sonst müsse der Schlichter angerufen werden. Dies ist im Baugewerbe der CDU-Politiker Heiner Geißler.

Chemie-Tarife perfekt

In der Chemieindustrie Ost ist unterdessen der Tarifabschluss nach nur zweitägigen Verhandlungen unter Dach und Fach. Für die 30 000 Beschäftigten in der Ost-Chemie wurde am Dienstagabend die volle Angleichung der Löhne und Gehälter ans West-Niveau bis 2009 vereinbart. Bislang verdienen sie rund 84 Prozent. Dazu übernahmen die Arbeitgeber und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) weitgehend den Abschluss, auf den sich die West-Chemie mit 570 000 Beschäftigten Mitte April verständigt hatten.

Im Osten werden die Einkommen dieses Jahr in zwei Schritten angehoben - zum 1. Mai um 3,3 Prozent und zum 1. Oktober um einen "Angleichungsfaktor" von 2,8 Prozent. Zugleich verständigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband Nordost-Chemie darauf, dass sie 2003 den West-Abschluss voll übernehmen wollen. Dann kommt noch ein Ost-Zuschlag von 2,8 Prozent hinzu. Für Firmen mit besonderen Schwierigkeiten soll es Ausnahmeregelungen geben.