Wirtschaft: DGB lehnt Privatisierung der Bahn ab

Berlin - Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn hat jetzt auch für einen schweren Streit zwischen den Gewerkschaften gesorgt. Der DGB-Bundesvorstand beschloss am Dienstag in Berlin, eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn grundsätzlich abzulehnen. Die größte Eisenbahnergewerkschaft Transnet ist Mitglied des DGB. Deren Chef Norbert Hansen stimmte als Einziger im Vorstand gegen die Vorlage. Durchgesetzt hat sich die IG Metall, deren Vorstand sich bereits im Februar gegen eine Privatisierung ausgesprochen hatte.

DGB-Chef Michael Sommer sagte dem Tagesspiegel, Hansen habe seine Ablehnung vor allem damit begründet, dass der Gewerkschaftsbund keine Zuständigkeit habe, Beschlüsse zu einem einzelnen Unternehmen zu fassen. Dagegen hätten alle anderen Vorstandsmitglieder betont, dass es sehr wohl eine Zuständigkeit des DGB gebe, auch weil es um die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und damit für ihre Mitglieder gehe. Auf organisationspolitische Fragen beim DGB habe der Beschluss aus seiner Sicht keine Auswirkungen, sagte Sommer.

Transnet-Chef Norbert Hansen unterstützt die Pläne Hartmut Mehdorns für einen Börsengang, solange bestimmte Grundforderungen erfüllt würden. Dazu gehört, dass die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung erhalten bleibt und der Konzern nicht zerschlagen wird.

Der DGB fordert nun: „Das deutsche Schienensystem muss unter der finanziellen Verantwortung des Bundes und in dessen Eigentum erhalten, modernisiert und weiter ausgebaut werden.“ Für die Fortsetzung der positiven Unternehmensentwicklung der Deutschen Bahn sei eine Kapitalprivatisierung nicht erforderlich, „wenn die Bundesregierung sich zu ihrer Verantwortung als Eigentümer bekennt“. Dabei geht es vor allem um genügend Geld für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und mehr Eigenkapital für das Unternehmen.

Die Bahn solle außerdem als integriertes Unternehmen im Staatseigentum erhalten bleiben und dürfe nicht zerschlagen werden. „Überlegungen, einzelne Teile des Konzerns mehrheitlich oder vollständig zu verkaufen, gefährden zigtausende Arbeitsplätze und führen zu Verschlechterungen der Tarif- und Sozialstandards in der gesamten Schienenverkehrsbranche“, hieß es von Seiten des DGB. Bahnchef Hartmut Mehdorn nannte den DGB-Beschluss enttäuschend.