Wirtschaft: DGB warnt vor heuern und feuern

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes durch die große Koalition als „verheerend“ bezeichnet. „Durch die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre wird der Kündigungsschutz praktisch ausgehebelt“, sagte der DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Bei Neueinstellungen könne in Zukunft „geheuert und gefeuert“ werden. Dies werde auf den Widerstand der Gewerkschaften stoßen.

Auch die für 2007 vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte kritisierte Sommer. „In der jetzigen konjunkturellen Lage kann man kaum etwas falscher machen.“ Das Vorhaben treffe gerade den größten Schwachpunkt der deutschen Wirtschaft, die Binnenkonjunktur, und belaste die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Einnahmen aus der Erhöhung dürften nicht für den Haushalt, sondern müssten vollständig für die Senkung der Sozialbeiträge verwendet werden. Auch die Fortsetzung der Reformen von Rot-Grün bedeute „verteilungspolitische Schlagseite“ für die kommenden Jahre. Die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bezeichnete Sommer als eine verkappte Rentenkürzung. Zu der geplanten Föderalismusreform sagte der DGB-Chef, sie werde zu einer „Bildungs-Kleinstaaterei“ führen und zu 17 verschiedenen Besoldungsrechten für Beamte. Dies sei ein Rückschritt.

Insgesamt bewertete Sommer den Koalitionsvertrag dennoch mit Erleichterung: „Es hätte schlimmer kommen können“. Die Gewerkschaften hätten einiges erreicht. Als positiv wertete er den Erhalt der Tarifautonomie und der Steuerfreiheit von Zuschlägen auf Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. In der Gesundheitspolitik sei die Kopfpauschale der Union vom Tisch. Positiv sei auch, dass es ein Konjunkturprogramm geben werde. brö

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