Wirtschaft: DGB will einheitliche Tarifpolitik in Europa

BRÜSSEL (wff/HB).Die deutschen Gewerkschaften wollen sich verstärkt um eine grenzüberschreitende Koordinierung der Tarifpolitik in der EU bemühen, um nach dem Start des Euro einen Lohnunterbietungswettlauf zu verhindern.Dies betonte das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz Putzhammer in einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel.Zugleich äußerte er deutliche Kritik an der wirtschaftspolitischen Grundorientierung der Europäischen Kommission, die auch in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht an der reinen Angebotsorientierung festhalte.Dieser Bericht soll offiziell Ende des Monats verabschiedet werden.

Putzhammer unterstützte dagegen den Ansatz von Oskar Lafontaine, alle wirtschaftspolitischen Instrumente müßten zur Förderung der Beschäftigung genutzt werden.Weitere Kürzungen in der staatlichen Ausgabenpolitik seien nicht anzustreben, sagte Putzhammer.Auch in der Geldpolitik wird die Auffassung Lafontaines nachdrücklich unterstützt, wonach sich die Realzinsen keineswegs auf einem historisch niedrigen Niveau befänden, sondern es noch Spielraum für Zinssenkungen gebe.

Der DGB plädiert dafür, zu den Beratungen des mit dem Euro neu gegründeten EU-Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzpolitik bei bestimmten Anlässen auch Vertreter der europäischen Tarifparteien einzuladen.Der Ausschuß gilt als Schlüsselorgan zur Vorbereitung der europäischen wirtschaftspolitischen Leitlinien.Nach den Vorstellungen des DGB wie des Bonner Finanzmiministeriums soll der auf dem Juni-Gipfel der EU in Köln angestrebte Beschäftigungspakt als neues Element auch die makroökonomische Koordination mit einem Policy-Mix aus Geld-, Finanz- und Einkommenspolitik umfassen.

Die Bemühungen um eine Koordinierung der Tarifpolitik sind allerdings bisher auf Deutschland und die Benelux-Länder beschränkt, wie Putzhammer einräumte.Er verwies auf unterschiedliche Strukturen und Produktivitäten.Europäische Tarifverträge würden auf absehbare Zeit nicht zustandekommen.Man habe sich mit den Benelux-Ländern in der Doorner Erklärung darauf verständigt, die Preissteigerungsrate und die Steigerung der Arbeitsproduktivität zum Maßstab für das anzustrebende tarifliche Abschlußvolumen zu machen.

Zu den Elementen einer "qualitativen Tarifpolitik" zählt Putzhammer auch den Vergleich vorbildlicher Praktiken ("best practices").Er verwies in diesem Zusammenhang auf die niederländischen Arbeitszeitmodelle oder den Tarifabschluß der IG Metall in Niedersachen.