Wirtschaft: DGB will nicht für Rot-Grün kämpfen

Berlin - Gut eineinhalb Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl, doch für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beginnt der Wahlkampf schon jetzt. Kommende Woche geht der DGB-Vorstand in Klausur. „Da werden wir uns mit der langfristigen inhaltlichen Aufstellung des DGB und seiner Gewerkschaften mit Blick auf die Bundestagswahl befassen“, sagte der Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Viel konkreter wollte er nicht werden. „Sicher ist nur, wir werden nicht wie 1998 für Rot-Grün auf die Straße gehen.“ Für ihn sei entscheidend, welche Themen Arbeitnehmer gesetzt sehen wollten - „parteipolitisch unabhängig“.

Der Schwenk der CDU hin zum Mindestlohn sei ein Beleg dafür, dass diese Strategie erfolgreich sei, betonte Sommer. Im November hatte sich der CDU- Parteitag für tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Spätestens nach der nächsten Wahl werde der Mindestlohn im Gesetzblatt stehen. „Da bin ich absolut sicher“, sagte Sommer und bekräftigte die Forderung nach gesetzlich garantierten 8,50 Euro in der Stunde. Weiter kämpfen will der DGB gegen die Rente mit 67. Sommer forderte, die im Januar begonnene Anhebung des Rentenalters auszusetzen, bis die Quote älterer Arbeitnehmer „relevant“ gestiegen sei. Aus diesem Grund hatte auch CSU- Chef Horst Seehofer die Regelung infrage gestellt. Bei einem Treffen der beiden am heutigen Donnerstag will Sommer nachhaken, wie ernst es Seehofer ist. Simon Frost