Wirtschaft: Die Affäre Miller

In alten Zeiten erhielten Polens Genossen bei inszenierten Wahlen fast hundertprozentige Zustimmung. Heute erreichen die (jetzt ehemaligen) Kommunisten ähnlich Zweifelhaftes: einhellige Ablehnung. Die Regierung der linksdemokratischen Allianz SLD hat sich durch Korruption und schlechte Politik ihr eigenes Grab geschaufelt. 90 Prozent der Polen lehnen Premier Millers Regierung ab. Miller hat zwar den Parteivorsitz niedergelegt, bleibt aber Premier. Dabei sind neue Gesichter und Ideen nötig, um die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Wenn Millers Rücktritt dafür steht, gut. Aber eher wird die Regierung bis zu Neuwahlen weiterhumpeln. Und Neuwahlen will Miller erst, wenn das Parlament die Sparpläne von Wirtschaftsminister Hausner ablehnt.

Seitdem die SLD bei den Wahlen im Jahr 2001 eine komfortable Mehrheit erlangt hat, verhindert sie den Aufschwung. Die derzeitige Rezession ist die Folge einer schlechten Wirtschaftspolitik und zu geringer Investitionen. Die Reformen, die die SLD nun einleiten will, kommen zu spät und reichen nicht aus. Die Polen wenden sich derweil den Extremisten zu. Bei Neuwahlen bekäme eine linksextreme Bauernpartei 23 Prozent, zwei rechtsextreme Parteien bekämen mehr als zehn Prozent. Die gemäßigte „Bürgerliche Plattform" würde 24 Prozent der Stimmen erhalten – sie war noch nie an der Macht, deshalb hat noch niemand Grund, ihr zu grollen.

Der Umbau einer kommunistischen Wirtschaft verlangt zweifellos unpopuläre Eingriffe. Regierungswechsel sind da nicht überraschend. Doch das Problem ist nicht das Problem der SLD . Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ stellt der SLD ein vernichtendes Zeugnis aus: „Die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen, die erfolglose Steuerreform, das Schneckentempo beim Autobahnbau. Affären, Skandale, die Vergabe von Posten an alte Kumpane. Kein Wunder, dass die SLD an Rückhalt verliert."

Man könnte sich trösten: Genau wie die Reform- und Solidaritätsparteien vor ihnen, könnte die SLD nach den nächsten Wahlen einfach verschwinden. Aber Polen ist das größte der EU-Beitrittsländer und Amerikas Verbündeter im Osten Europas. Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes Polen – und umso mehr braucht Polen eine neue Innenpolitik.

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