Wirtschaft: Die Arbeitsämter sparen fünf Milliarden DM

BERLIN (alf).Die Arbeitsämter werden im laufenden Jahr weniger Geld ausgeben als ursprünlich angenommen.Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, sagte am Montag während eines Besuchs beim Tagesspiegel, bislang seien rund fünf Mrd.DM weniger für Arbeitslosenunterstützung gezahlt worden.Jagoda betonte die Notwendigkeit eines Bündnis für Arbeit, "in dem sich "jeder darauf verflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten am Abbau der Arbeitslosigkeit mitzuwirken".

Als Beispiel für eine erfolgreiche Form von konzertierter Aktion nannte Jagoda den Abbau des sogenannten Schülerbergs in den 80er Jahren.Aufgrund einer gemeinsamen Anstrengung der Sozialpartner hätten 1984 mehr als 700 000 Ausbildungsverträge allein in der damaligen kleineren Bundesrepublik abgeschlossen werden können, gegenwärtig seien es weniger als 600 000 pro Jahr im größeren Deutschland.Ferner sollten in einem Bündnis "neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden".Dagegen steht der BA-Präsident einem Tariffonds zur Finanzierung des vorgezogenen Ruhestands reserviert gegenüber."Kollektive Regelungen" seien nicht zeitgemäß, stattdessen sei "mehr Mobilität beim Übergang ins Rentenalter" erforderlich.Demnach könnten Beschäftigte in jungen Jahren mehr arbeiten und dies dann im Alter über Freizeit ausgleichen.

Den Vorschlag von Finanzminister Oskar Lafontaine, Arbeitslosengeld nur noch aus Steuermitteln und an "wirklich Bedürftige" zu zahlen, hält Jagoda für problematisch.Er sei "ein Anhänger des Versicherungsprinzips als Grundlage der Gesellschaft und der sozialen Systeme".Ob die steuerpolitischen Beschlüsse der neuen Bundesregierung den Arbeitsmarkt beeinflussen, müsse abgewartet werden.Die Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuern "sei grundsätzlich richtig, um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen".Zur Haushaltslage und der künftigen Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt sagte Jagoda, noch die alte Regierung habe für das nächste Jahr einen Zuschuß von elf Mrd.DM vorgesehen.Diese Summe reiche aus, um die Arbeitsmarktpolitik auf dem gegenwärtigen Niveau fortzusetzen.Im laufenden Jahr beträgt der Bundeszuschuß 14,1 Mrd.DM, "die wir voraussichtlich aber nicht brauchen werden".Zwar würden die Beitragseinnahmen 1998 um rund zwei Mrd.DM niedriger ausfallen als erwartet.Da jedoch gleichzeitig fünf Mrd.DM eingespart würden, bleibe der Zuschußbedarf unterm Strich geringer.Allerdings stehe dies unter dem Vorbehalt, "daß nicht Mitte November der Winter einbricht" - mit entsprechend negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rolle der Bundesbank sagte Jagoda, "natürlich hat die Geldpolitik Einfluß auf die Beschäftigung".Die Zinsen in Deutschland seien jedoch niedrig, und der Mangel an Investitionen in der Bundesrepublik "hat wenig mit der Höhe der Zinsen zu tun".Vielmehr habe die langjährige Standortdebatte geschadet: "Wir müssen aufpassen, daß wir uns nicht um Kopf und Kragen reden." Der Standort sei "entscheidend besser, als er gemacht wird".Jagoda verwahrte sich gegen Einschätzungen, die Arbeitsämter hätten aufgrund politischer Einflußnahme im Wahljahr die Arbeitsmarktpolitik hochgefahren, um damit die Statistik zu schönen.Vielmehr könnten die Arbeitsämter vor Ort entscheiden, "wofür das Geld ausgegeben wird".An sogenannten Eingliederungshilfen hätten die Ämter im laufenden Jahr 25 Mrd.DM zur Verfügung, das seien nicht mehr als 1997.Alle 181 deutsche Arbeitsämter müßten "Eingliederungsbilanzen" aufstellen, womit "wir die Wirksamkeit der Maßnahmen messen".

Die Struktur der Arbeitslosen - rund die Hälfte der knapp vier Millionen Erwerbslosen sei ohne formale berufliche Qualifikation - mache die Vermittlung "immer schwieriger".Immerhin seien 1998 bislang 350 000 Langzeitarbeitslose wieder in reguläre Jobs integriert worden.Der Arbeitsmarkt ist dem BA-Präsident zufolge weniger starr als gemeinhin behauptet: So habe es 1997 einen "Zugang an Arbeitslosen von 7,2 Millionen und gleichzeitig einen Abgang von 6,8 Millionen gegeben".

Zu seiner Zukunft sagte der 58jährige CDU-Politiker, der seit Anfang 1993 an der Spitze der Bundesanstalt steht, seine Amtszeit ende zwar am 1.Februar 2001.Er stehe jedoch gerne für eine zweite Periode zur Verfügung, um die Reform der Verwaltung ("Arbeitsamt 2000") abschließen zu können.Das Leistungsangebot der Arbeitsämter sei bereits heute deutlich erweitert worden, beispielsweise würden im Internet stets aktuell rund 300 000 freie Stellen angeboten.Insgesamt hätten die Arbeitsämter rund 1,25 Mill.Datensätze - auch Bewerber unter Ausbildungsstellen - im Internet, die täglich 98 000 mal angeklickt würden.