Wirtschaft: Die Bankenaufsicht fordert mehr Personal - und höhere Bezahlung für dringend nötige Experten

Kapitalanlagebetrug ist in Deutschland nach Erkenntnissen der Bankenaufsicht weiter auf dem Vormarsch. "Wir können einen angeblichen Rückgang der Betrugsfälle auf dem Grauen Kapitalmarkt nicht feststellen", sagte der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Wolfgang Artopoeus, am Montag.

Der Gesetzgeber müsse ein neues Regulierungskonzept schaffen, das den Vertrieb sämtlicher Vermögensprodukte umfasse, forderte Artopoeus. Die Möglichkeiten des Aufsichtsamtes seien derzeit begrenzt. Vizepräsident Jochen Sanio kritisierte: "Der Gesetzgeber reagiert erst bei einem spektakulären Fall." Mit Blick auf die Großfusionen im Kreditgewerbe und die zu überwachenden Finanzkolosse forderte Artopoeus für sein Amt mehr Personal mit höherer Bezahlung. Um die nötigen Experten anzuheuern, müsse über eine andere Besoldungsstruktur nachgedacht werden.

So sei das Amt für die Deutsche Bank und Bankers Trust als Heimataufsicht zuständig, könne für dieses fusionierte Institut jedoch nur zwei Experten abstellen. Dagegen werde die Citibank in den USA von 27 Kontrolleuren überwacht. Sollte im Ausland der Eindruck entstehen, dass in Deutschland die Aufsicht nicht angemessen arbeiten könne, werfe dies einen Schatten auf den Finanzplatz Deutschland. Zwar hätten die Gespräche mit der Politik dazu begonnen. Es handele sich aber um ein außerordentlich schwieriges Thema.

Zum Anlagebetrug sagte Artopoeus, immer mehr Anbieter setzten sich in aufsichtsfreie Bereiche ab. Die Grauzone sei sehr groß. Verlässliche Zahlen zur Schadensumme lägen nicht vor. Die von Verbraucherschützern genannten jährlich 60 Milliarden Mark träfen aber wohl zu. Wenn das Aufsichtsamt einschreiten könne, betreffe dies nur die Spitze des Eisberges. Hauptaugenmerk lege die Bankenaufsicht auf das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft in Form stiller Beteiligungen. Ein Schritt zur Eindämmung solcher unseriösen Anlagen wäre die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen. Allerdings sei der Markt sehr erfinderisch.

Artopoeus kündigte mehr Prüfungen wegen der zunehmenden Zahl von Großfusionen auf einem globalisierten Finanzmarkt an. Wegen ihrer schieren Größe und Marktposition gerieten weltweit operierende Finanzkonzerne bei Schwierigkeiten zum Systemrisiko, heißt es im Jahresbericht 1998. Insgesamt sei die Situation der deutschen Kreditwirtschaft aus bankenaufsichtlicher Perspektive zufrieden stellend. "Das Aufsichtsamt musste 1998 gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen Verschlechterungen feststellen." Mehr Prüfungen hätten jedoch 25 Prozent mehr Beanstandungen ergeben. Daraus könne freilich keine generelle Tendenz zu einer Verschlechterung abgeleitet werden.

Die mit Abstand meisten Beanstandungen der 288 kritisierten Institute betrafen Kreditgenossenschaften. Unter anderem wurden dort ernste Mängel im Kreditgeschäft und Unzulänglichkeiten bei den Kontrollsystemen festgestellt. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken habe jedoch ein Papier vorgelegt, bei dessen Umsetzung die Probleme im Genossenschaftsbanksektor verschwinden dürften. Zu Prüfungen der EU bei Landesbanken im Zusammenhang mit der Verzinsung der Einlagen eingegliederter Wohnungsbauförderanstalten sagte Artopoeus, er denke nicht, dass sich daraus größere Risikoprobleme ergäben.