Wirtschaft: Die Basis von Verdi will 6,5 Prozent mehr Lohn fordern

Düsseldorf (dc/HB). Gleich nach der Kanzlerwahl am Dienstag bekommt die rotgrüne Bundesregierung eine Rechnung präsentiert: Am Tag darauf beschließt die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Lohnforderung für den öffentlichen Dienst. Entgegen der von Verdi-Chef Frank Bsirske bisher skizzierten Marschroute zeichnen sich dabei gewerkschaftsintern Mehrheiten ab, die explizit die Zahl von 6,5 Prozent als Forderung präsentieren wollen.

„Nur so können wir klar dokumentieren, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tatsächlich nicht von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abkoppeln lassen wollen", argumentiert Michael Wendl, für den öffentlichen Dienst zuständiger stellvertretenden Landesbezirksleiter in Bayern. Ähnlich äußert sich die Gewerkschafter auch in anderen großen der 13 Verdi-Landesbezirke. „Wenn wir Anschluss an die Wirtschaft halten wollen, muss auch die Forderung auf gleicher Höhe liegen", sagt Bernd Fiegler, Verdi-Vize in Nordrhein-Westfalen.

Auch der Bezirk Berlin- Brandenburg hat sich bereits auf 6,5 Prozent festgelegt. Nach Einschätzung des Berliner Gewerkschafters Werner Schaberg handelt es sich um eine „vorrangig taktische Frage", wie Verdi die Forderung an die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden formuliert.

Die bis dato vom Verdi-Bundesvorstand bevorzugte Sprachregelung lautet, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürften nicht von der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Bereich der Privatwirtschaft abgekoppelt werden. Dort reicht die Spanne der Tarifabschlüsse 2002 von rund drei Prozent im Handel bis zu vier Prozent in der Metall- und Elektroindustrie. Die Ausgangsforderungen lagen ebenfalls fast durchweg bei 6,5 Prozent.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat es bisher aber vermieden, eine konkrete Lohn- und Gehaltsforderung für den öffentlichen Dienst zu beziffern. „Die Abschlüsse bei der Privatwirtschaft sind die Ziellinie, die wir erreichen müssen", ließ er sich in den vergangenen Tagen immer wieder zitieren. Zugleich hat Bsirske in der eigenen Organisation Überlegungen angestoßen, wie man aus „alten Tarifritualen" ausbrechen könne.

Angesichts der Finanznöte, die bei Ländern und Kommunen eher noch größer sind als beim Bund, stellen sich Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst ohnehin bereits auf einen der härtesten Tarifkonflikte seit Jahren ein. Das ganze Ausmaß der Haushaltsmisere wird am 14, November, einem Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen offenkundig werden, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Herbst-Zahlen vorlegt. Fachleute erwarten, dass die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften um bis zu 15 Milliarden Euro hinter den derzeitigen Haushaltsplanungen zurückbleiben werden.

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