Die Batteriepolitik von Ministerin Karliczek: Schlechte Laune statt Aufbruch

Diese Entscheidung ist so tollpatschig kommuniziert, dass das ganze Projekt der Batteriezellenfertigung in Verruf gerät: Münster hat den Wettbewerb von sechs Bundesländern gewonnen, die sich mit erheblichem Aufwand um eine ambitionierte Institution mit Strahlkraft beworben haben: die vom Bund mit 500 Millionen Euro geförderte Forschungsfabrik.
Ein Zufall? Die Standortentscheidung für Münster hat das von der Forschungsministerin Anja Karliczek geführte Bundesministerium getroffen. Übrigens auch zugunsten von Ibbenbüren, wo nun ein Kompetenzzentrum Batterierecycling eingerichtet wird. Karliczek stammt aus Ibbenbüren im Wahlkreis Steinfurt III, den die CDU-Politikerin bei der Bundestagswahl gewonnen hat.

Die Stadt ist nicht weit entfernt von Münster, wo an der Westfälischen Universität Batterieforschung betrieben wird. Jetzt unterstellt eine ganz große Koalition aus Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) der Berliner CDU-Ministerin Nepotismus zugunsten ihrer westfälischen Heimat: Die Ministerpräsidenten der unterlegenen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben bei der Bundeskanzlerin protestiert und Angela Merkel aufgefordert, die Entscheidung zu überprüfen.

Entscheidung nicht erläutert

Karliczek wäre wohl kaum unter Verdacht geraten, wenn der Favorit Ulm den Zuschlag bekommen hätte. Weil die Ministerin aber die Gründe für ihre Entscheidung nicht präzise erläutert hat, belastet jetzt die Missstimmung in weiten Teilen der Batterieforschung die Zusammenarbeit in dem noch ziemlich jungen Cluster. Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hätten zusammen agieren und eine Batteriepolitik aus einem Guss formulieren sollen, die forschungs- und produktionstechnischen Ansprüchen ebenso genügt wie der regionalen Balance im Föderalismus. Dazu waren beide nicht in der Lage. Dabei hat die deutsche Politik schon vor zehn Jahren die Notwendigkeit einer international wettbewerbsfähigen Zellchemie erkannt und mit dreistelligen Millionenbeträgen gefördert. Für den Aufbau von Fabriken stellt Altmaier jetzt eine Milliarde an Förderung in Aussicht. Weil die Batterie der wertvollste Teil im Elektroauto ist und die Zelle wiederum der Kern der Batterie. Für eine komplette Wertschöpfungskette hierzulande – vom Materialproduzenten über den Maschinen- und Anlagenbau bis zu Zellherstellern und Recyclern – braucht die deutsche Wirtschaft eine großindustrielle Fertigung. Dazu bildet die Forschungsfabrik eine weitere Grundlage, damit im Ergebnis die Autoindustrie ihre Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten im bevorstehenden elektromobilen Jahrzehnt überwinden kann. Die besten Autos der Welt sind deutsche Marken und die größten Autozulieferer haben ihre Heimat in den Autoländern Baden-Württemberg und Niedersachsen. Aber eine Fertigung von Zellen für Autobatterien bekommt die Wirtschaft nicht auf die Reihe. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts reichen die Lieferverträge mit einer Handvoll ausschließlich asiatischer Lieferanten. Und dann? Der Markt wird explodieren, allein VW braucht die Zellkapazität von sechs Großfabriken. Spätestens im kommenden Jahr müssen Investitionsentscheidungen getroffen sein. Sonst ist der Zug abgefahren. Und Karliczeks Forschungsfabrik braucht dann auch keiner mehr.