Wirtschaft: Die Bauindustrie klagt über die Zahlungsmoral des Unternehmens

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zahlen ihre Rechnungen nicht, unvollständig oder unpünktlich. Aus einem internen Papier des Bauindustrieverbandes, das dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass allein im Kanal- und Rohrleitungsbau 25 Prozent der Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Für das gesamte Bauhauptgewerbe seien Rechnungen an die BWB in Höhe von über 200 Mill. DM offen, sagen Insider. Die BWB bestreiten die Höhe der Beträge.

Das sieht man beim Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg anders: Zahlungsverzögerungen von zwei bis drei Jahren seien nach Angaben von betroffenen Unternehmen bei den BWB an der Tagesordnung. Waltraud Hegels, Hauptabteilungsleiterin Wirtschaft und Recht beim Verband, in dem gut 200 Betriebe aus dem Bauhauptgewerbe in Berlin und Brandenburg organisiert sind, sagt dazu: "Die Wasserbetriebe gehören zu den schwierigsten Auftraggebern". Man habe "häufig den Eindruck, dass Rechnungen unter Scheinvorwänden nicht beglichen werden".

Die BWB erklärten dazu dem Tagesspiegel, dass es keine absichtlichen Zahlungsverzögerungen gebe. Die nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vorgesehenen Fristen für Abschlags- und Schlusszahlungen würden so gut wie nie eingehalten, monieren dagegen die Bauindustriellen. Es helfe wenig, so Hegels, dass Zahlungen, wenn auch mit Abschlägen, von den Wasserbetrieben "irgendwann" relativ sicher seien. "Der Wettbewerbsdruck und die laufenden Kosten verlangen pünktliche Zahlungen". Die BWB selbst beziffern das Volumen strittiger Rechnungen bei Investitionen in Wasser- und Abwassernetze mit 17 Mill. DM.

Die BWB sind nicht der einzige Auftraggeber, der den berlin-brandenburgischen Unternehmen Sorgen macht. Eine Erhebung der Dun & Badstreet Wirtschaftskommunikationsgesellschaft Frankfurt (Main) hat ergeben, dass nur 59,8 Prozent der Auftraggeber vereinbarungsgemäß zahlen. Auch die Politik will nun handeln: Ein Gesetzesentwurf von Justizministerin Däubler-Gmelin sieht vor, dass säumige Zahler effizienter als bisher zur Kasse gebeten werden sollen.

Doch für die betroffenen Kanal- und Rohrleitungsbauunternehmen wiegt der aktuelle Zahlungsverzug der BWB doppelt schwer: Weil die BWB für viele der Unternehmen der einzige oder der Hauptauftraggeber sind. Mit einem Investitionsvolumen von 800 bis 1000 Mill. DM gehören die Wasserbetriebe auch nach ihrer Teilprivatisierung zu den Auftraggebern mit den lukrativsten Jobs. "Kaum ein Unternehmen wagt zu klagen, denn dann ist die Existenz erst recht in Gefahr", sagt Waltraud Hegels. Nicht nur in Berlin schafft das Verhalten zahlungssäumiger Auftraggeber Probleme. Nach Angaben von Dun & Bradstreet ist die Lage besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern besorgniserregend. Diese Unternehmen haben noch keine Rücklagen bilden können, auf die sie zurückgreifen können, wenn Zahlungen ausbleiben. Existenznöte seien vorprogrammiert - vor allem dann, wenn öffentliche oder halböffentliche Auftraggeber, bei denen die Unternehmen an einen soliden Kunden geglaubt haben, nicht oder nicht pünktlich zahlen.

Victor Stimming, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, schätzt die Zahl der Betriebe, die allein in Brandenburg jährlich durch schlechte Zahlungsmoral in den Ruin getrieben werden, auf 120. "Im vergangenen Jahr sind ungefähr 4000 Arbeitsplätze kaputt gegangen", sagt Stimming. "Es sind oft kleine Betriebe, die gezwungen sind aufzuhören, das nimmt die Öffentlichkeit kaum wahr." Allerdings seien die Unternehmen selbst auch nicht unschuldig an ihrer Misere. Der IHK-Präsident, selbst Inhaber eines Hoch- und Tiefbauunternehmens, sagt, dass bei zwei Drittel der gesamten Insolvenzen mittelständischer Bauunternehmen in Brandenburg (jährlich rund 300) Unvermögen der Unternehmer eine Rolle spiele. "Viele nehmen einen Bauauftrag euphorisch an und buttern oft 80 Prozent ihrer Finanzkraft hinein. Wenn dann etwas schief geht, ist kaum noch etwas zu retten."

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