Wirtschaft: Die Bundesanstalt für Arbeit bekommt mehr Geld aus Bonn

NÜRNBERG (uso/sch/HB).Gegen die Stimmen der Arbeitgebervertreter hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) den Haushalt für 1999 in Höhe von 105,22 Mrd.DM verabschiedet.In diesem Jahr betrug der Haushaltsansatz 108,5 Mrd.DM, von denen jedoch voraussichtlich nur rund 102 Mrd.DM ausgegeben werden.Als Bundeszuschuß sind 1999 rund elf Mrd.DM vorgesehen.Für 1998 war ein Zuschuß von 14,14 Mrd.DM eingestellt, der aber, wie BA-Präsident Bernhard Jagoda versicherte, nicht in voller Höhe benötigt wird.

Der neue Haushalt markiert einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik.Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen - die BA geht im Jahresdurchschnitt von 4,13 Millionen Arbeitslosen aus - sollen die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik steigen.Die Arbeitgeber hatten das kritisiert und eine Kürzung der Mittel um drei Mrd.DM verlangt.Vergeblich: Im Haushalt der BA sind 27,4 Mrd.DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Mobilitätshilfen und berufliche Weiterbildung veranschlagt.Die Hälfte davon soll den neuen Bundesländern zugute kommen.In diesem Jahr standen den Arbeitsämtern für ABM und Weiterbildung 25,3 Mrd.DM zur Verfügung.

Daneben gibt es noch einen weiteren Topf für Kurzarbeitergeld, Altersteilzeit, Förderung der Selbständigkeit und Strukturanpassungsmaßnahmen, der mit 14,4 Mrd.DM ausgestattet werden soll, 2,2 Mrd.DM mehr als im Vorjahr.Außerdem soll er auch die rund zwei Mrd.DM für das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernthalten.

Der Streit um den Haushalt ist nicht neu: Doch bisher hatten stets die Gewerkschaften protestiert, die sich gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Ansätze für Arbeitsmarktpolitik wehrten.Nun fürchten die Arbeitgeber, daß die Arbeitsmarktausgaben aufgebläht werden.

Der Präsident der BA verteidigte den Etat.Die Wirtschaftsstruktur im Osten sei noch zu schwach, um auf ausgedehnte ABM-Aktivitäten zu verzichten.Die Bundesregierung teilt diese Ansicht: Das Arbeitsministerium, das den Haushalt in Kraft setzen muß, signalisierte gestern grünes Licht.Gar keine Rede ist mehr davon, den Bundeszuschuß mittelfristig auf Null zurückzufahren, wie es der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel geplant hatte.Auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der seit 1990 von 4,3% auf 6,5% stieg, wird vorerst nicht gesenkt.