Wirtschaft: Die Crux der öffentlichen Banken

Nach Beginn der Vorstandskrise der WestLB in der vergangenen Woche scheint nun jeder den Sündenbock für die Misere der fünftgrößten deutschen Bank gefunden zu haben. Dem zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden Sengera wurde die Schuld gegeben, genauso wie der einst hochgelobten Amerikanerin Robin Saunders, die die Expansion der Bank an die internationalen Finanzmärkte betrieben hatte. Deren Londoner WestLBEinheit für Finanzierungsprojekte trug im vergangenen Jahr 450 Millionen zu den 1,7 Milliarden Dollar Verlust der WestLB bei. Sollte sie die Londoner Abteilung nicht selbst übernehmen, könnte sie schon bald Sengeras Schicksal ereilen. Aber auch den Anteilseignern – in der Mehrzahl Sparkassen –, die den Schritt ins internationale Geschäft ablehnten, werden Vorwürfe gemacht.

Bei diesen Anschuldigungen wird der wahre Schuldige jedoch übersehen – das deutsche Bankensystem. Denn das größte Problem deutscher Banken sind deren niedrige Kapitalerträge – eine Folge des Systems der staatlich kontrollierten Banken, zu denen die WestLB gehört. Deren Hauptziel war jahrzehntelang nicht Profit, sondern ein Beitrag zum öffentlichen Wohl. Der Erfolg der deutschen Nachkriegswirtschaft beruht auf den niedrigen Kreditzinsen der öffentlichen Banken. Im Endeffekt werden die niedrigen Zinsen durch den Verzicht des Steuerzahlers ermöglicht. Für private Banken wird dadurch der Wettbewerb verzerrt, da sie mit den Zinssätzen der öffentlichen Banken konkurrieren müssen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat ein Ende dieser Wettbewerbsverzerrungen bis 2005 angeordnet. Die Landesbanken trifft dies hart. Ihre Kapitalkosten werden steigen. Aus diesem Grund suchte die WestLB nach ertragreicheren Investitionen im Ausland. Die Probleme, die dadurch entstanden, veranlassten die Sparkassen, Sengeras Rücktritt zu verlangen.

Es ist nicht unser Job, der WestLB Vorschläge für einen neuen Businessplan zu machen – das sind Entscheidungen des Vorstandes und der Anteilseigner der WestLB. Aber was auch immer der Vorstand bei der Umsetzung seiner Strategie für Fehler gemacht hat, es war eine richtige Einschätzung, dass es in der „entsubventionierten“ EU von morgen „auf die alte Art“ nicht mehr weitergehen wird.

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