Wirtschaft: "Die Deutschen profitieren von der Globalisierung"

Wirtschaftsforscher Rüdiger Pohl über die unzureichende Steuerreform und das baldige Ende des Solidaritätszuschlags

Rüdiger Pohl (54) leitet seit fünf Jahren als Präsident das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Zuvor war der Professor für Volkswirtschaft sieben Jahre lang Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Pohl gilt nicht nur als ausgewiesener Geldtheoretiker. Er ist auch ein profunder Kenner der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland. Mit Rüdiger Pohl sprach Antje Sirleschtov.

Herr Pohl, die zurückliegenden Jahrzehnte waren für die Deutschen eine Zeit des Wohlstands. Wird das im neuen Jahrhundert so bleiben?

Davon bin ich fest überzeugt. Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand wird Deutschland auch künftig haben. Wir sind so reich wie nie zuvor und wir werden immer reicher.

Arbeitslosenstatistik und die Zahl der Sozialhilfeempfänger weisen eine andere Richtung.

Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" war ein Traum, an den ich nie geglaubt habe. Zwar steigt der Wohlstand für alle Deutschen seit Jahren. Doch das ist ein Prozess, der mit starken zentrifugalen Kräften verbunden ist. Dabei wäre es zu verkraften, wenn nur einige Wenige hinter dem Durchschnitt zurück blieben. Das wäre noch nicht so schlimm. Sorgen macht mir allerdings die sich verhärtende Arbeitslosgkeit.

Wird die Schere zwischen Arm und Reich größer?

Immer mehr Deutsche haben Schwierigkeiten, im Zug mitzufahren. Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich wird tatsächlich immer größer. Je länger wir uns einschneidenden gesellschaftlichen Reformen verweigern, die die Arbeitslosigkeit abbauen.

Ist das nicht naiv, so etwas zu fordern? Jede Bundesregierung verfolgt dieses Ziel.

Natürlich ist in den vergangenen Jahren viel passiert. Ich denke an die Entwicklung um den Euro, die Marktliberalisierung bei der Telekommunikation, bei der Bahn. Das alles wird ohne Zweifel Arbeitsplätze schaffen. Dennoch: Das ist nicht genug. Und es bleibt die Frage, ob das Richtige geschieht, um mehr Jobs in Deutschland zu schaffen.

Was wäre denn das Richtige?

Alles das, was Unternehmer bewegt, hier zu produzieren und nicht anderswo. Für mich sind die Ansätze der Politik noch zu zaghaft, mit denen Unternehmen zu Investitionen in Deutschland bewegt werden sollen. Die neuesten Steuerpläne des Finanzministers weisen zwar in die richtige Richtung, wenn sie Unternehmensteuer und Einkommensteuer gleich behandeln. Und auch Hans Eichels Ziel, den Spitzensteuersatz zu senken, kann ich nur begrüßen. Dennoch ist die Rolle des Staates in der Wirtschaft immer noch zu stark. Zu oft will er Strukturpolitik und Lenkungspolitik betreiben. Denken Sie an den Kündigungsschutz. So etwas macht mir Sorgen, weil politische Lenkungsgelüste an den realen gesellschaftlichen Notwendigkeiten vorbei führen. Die Deutschen werden immer älter - jetzt debattiert man seit Wochen darüber, sie schon mit 60 in Rente zu schicken. Man braucht keine volkswirtschaftliche Vorbildung, um zu spüren: Es stimmt etwas nicht. Kurzum: Es gibt noch immer kein überzeugendes Konzept, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird und beweisen kann, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurück zieht.

Viele Deutsche wollen einen starken Staat. Der Vormarsch des globalen Kapitalismus erscheint ihnen kaltherzig und unerbittlich. Das macht Angst.

Gerade die Deutschen haben überhaupt keinen Grund, sich über die vermeintliche Grausamkeit der Globalisierung zu beschweren. Globalisierung gibt es doch nicht erst seit darüber reißerische Bücher geschrieben werden. Das ist seit mindestens 20 Jahren ein Prozess mit hoher Dynamik. Seitdem geht es Deutschland und seiner Bevölkerung immer besser. Wir haben von der Globalisierung profitiert. Das sollten wir nicht vergessen. Angst ist vollkommen unbegründet. Und einen Staat, der jedem die Lösung der Probleme abnimmt, gibt es ohnehin nicht. Anstatt den Menschen etwas vorzuflunkern, sollte sie die Politik lieber ermuntern, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Und wer kümmert sich um jene, die sich nicht selbst helfen können? Die Deutschen schätzen ihren Staat als Mittel des sozialen Ausgleichs.

Da bin ich mir gar nicht so sicher. Es mag zynisch klingen: Aber 90 Prozent der Deutschen haben einen Job und schätzen ihre eigene wirtschaftliche Situation als durchaus gut ein. Ich denke, Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht auf dem Weg zum Feuerwehreinsatz zur Rettung einiger weniger die Mehrzahl nieder trampeln.

Wenn es einer Mehrheit so gut geht, warum jammern die Deutschen dann so laut über ihre Situation?

Ich glaube, dass das etwas mit der deutschen Mentalität zu tun hat. Objektiv ist das Jammern nicht zu begründen. Wir leben zwar nicht in einem Paradies, aber wir sind und bleiben auch in Zukunft nach den Vereinigten Staaten die zweitgrößte Exportnation der Welt. Dessen sollten wir uns viel öfter bewusst werden, denn dann könnten wir auch gelassener den Herausforderungen des kommenden Jahrtausends begegnen und die notwendigen Reformen durchsetzen, statt in Angst zu erstarren.

Warum stocken die Reformen?

Wir diskutieren über alles viel zu lange. Und, was noch schlimmer ist, wir haben es mit politischen Strukturen zu tun, die mehrheitsfähige Reformansätze nicht mehr durchkommen lassen. Man denke daran, wie Bundestag und Bundesrat einander seit Jahren blockieren - einerlei, welche Partei die Regierung stellt.

Dann geht es also nicht nur um wirtschaftspolitische Reformen. Blockiert der Föderalismus die Reformen?

Ja. Was ich seit zehn Jahren wahrnehme, kann ich mir als Bürger nicht anders erklären. Aber das ist nur die eine Seite. Unser Verständnis von Demokratie gibt vielen Lobbyisten und Interessenvertretern die Chance, sich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, um dabei vieles zu blockieren und zu zerreden.

Das heißt sie plädieren für einen autoritären Zentralismus?

Natürlich nicht. Aber wir brauchen einen Föderalismus, bei dem es klare Verantwortlichkeiten gibt. Die Kompetenzen zwischen Bund und Bundesländern müssen beispielsweise eindeutig aufgeteilt werden. Mitwirkungsmodelle sollten entzerrt werden, wo parteipolitische Überlegungen und regionale Interessen überregionale Bedürfnisse konterkarieren. Dagegen mag es Widerstände geben. Aber es kommt zu eindeutigen Entscheidungen, die das Verzögern von Reformen verhindern. Es ist doch vollkommen absurd, dass jetzt ein Bündnis für Arbeit die Kompetenzen der demokratisch legitimierten Gremien in Deutschland übernimmt.

Das Bündnis ist Symbol des deutschen Konsensmodells. Wollen sie diese Tradition über Bord werfen?

Bestimmt nicht. Doch wir müssen uns klar darüber werden, dass sich die Inhalte ändern. Jahrzehntelang haben Arbeitgeber und Gewerkschaften nationale Debatten geführt. Damit ist Schluss. Lohnpolitik ist heute nicht mehr national, sondern europäisch. Der Gegner des deutschen Gewerkschafters wird künftig ein Gewerkschafter irgendwo in Europa sein.

Worüber werden sie streiten?

Über Lohnniveaus und Arbeitsstandards.

Dann wird sich die ost-west-deutsche Neiddebatte bald europäisieren.

Die Muster sind ähnlich. Aber, wie wir an Ostdeutschland sehen, lohnen sich die Auseinandersetzungen für die Menschen.

Gibt es in Halle etwa schon blühende Landschaften?

Es kommt darauf an. Der Transformationsprozess war erfolgreich. Es gibt viel mehr Ostdeutsche, die das westdeutsche Wohlstandsniveau bereits jetzt erreicht haben. Sehr vielen Menschen geht es hier gut. Zugegeben: Der Osten wird dem Westen wirtschaftlich bestimmt noch eine ganze Weile hinterherlaufen. Aber wir werden ihm näher kommen.

Das klingt positiv. Dann braucht der Westen bald keinen Solidaritätsbeitrag an den Osten mehr zahlen?

Dafür plädiere ich in der Tat.

Herr Pohl[die zurückliegenden Jahrzehnte war]