Wirtschaft: Die EU-Kommission hat nichts gegen die Teilprivatisierung

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an das deutsch-französische Konsortium aus RWE, Vivendi und Allianz hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen die Privatisierung von 49,9 Prozent der Landesanteile. Der Verkauf habe keinen Einfluss auf den Wettbewerb in der Branche, hieß es am Montag in Brüssel. Allerdings bleibt der weitere Fortgang des Teilverkaufs weiter unklar. Grund ist das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht: Das Gericht wird erst im Oktober über das von den Abgeordnetenhaus-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS beantragte Verbot des Teilverkaufs entscheiden. Am Dienstag kommt der Senat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und möglicherweise zu beschließen, den Vollzug der Privatisierungsverträge auszusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Privatisierung würden die Kaufverträge nach der jetzigen EU-Entscheidung wirksam. Erst nach dem Ablauf einer Fünf-Tage-Frist könnte der Kaufpreis von 3,1 Milliarden Mark ans Land überwiesen werden.