Wirtschaft: "Die EU-Kommission zwingt uns zur Vergeltung"
TAGESSPIEGEL: Die USA sind eines von sechs Ländern, die aufgrund eines Sonderprogramms hormonfreies Rindfleisch in die EU exportieren dürfen.Nun ist in Brüssel gerade eine schockierende wissenschaftliche Studie herausgekommen.
TAGESSPIEGEL: Die USA sind eines von sechs Ländern, die aufgrund eines Sonderprogramms hormonfreies Rindfleisch in die EU exportieren dürfen.Nun ist in Brüssel gerade eine schockierende wissenschaftliche Studie herausgekommen.In 12 Prozent der angeblich hormonfreien US-Importe fanden sich Rückstände von Wachstumshormonen.Wo hat die Kontrolle versagt?
SCHER: Wir nehmen diesen Bericht sehr ernst.Unsere Inspektoren haben sich den Report angesehen und sind bereit, gemeinsam mit EU-Wissenschaftlern mögliche Probleme auszuräumen.Und wir wollen dies innerhalb von sechs Wochen tun, wie es die EU vorgegeben hat.Wir haben natürlich kein Interesse daran, daß Fleisch, das hormonfrei sein soll und ein entsprechendes Zertifikat hat, Hormone enthält.Aber der Zeitpunkt, zu dem die EU-Studie veröffentlicht wurde, gibt uns schon zu denken.Was steckt dahinter? Außerdem waren die USA das einzige Land, dessen Fleischexporte geprüft wurden.
TAGESSPIEGEL: Bis zum 13.Mai müßte die EU ihren Boykott des hormonhaltigen US-Rindfleisches aufheben.Doch nun beruft man sich auf eine neue Studie, derzufolge ein amerikanisches Wachstumshormon Krebs erzeugt.Steak essen und sterben?
SCHER: Es ist schon merkwürdig, wenn die EU immer wieder Argumente hervorholt, die längst von der Welthandelsorganisation WTO und im Februar auch von der WHO (Welt-Gesundheitsorganisation) zurückgewiesen wurden.Die WTO hat seinerzeit entschieden, daß die EU den Regulierungs- und Kontrollprozeß in den USA nicht ausreichend berücksichtigt hat.Man kann diese alten Geschichten jetzt nicht in eine Presseerklärung packen und sagen, man habe neue wissenschaftliche Beweise.
TAGESSPIEGEL: Stimmen denn die Vorwürfe, eines der Hormone erzeuge Krebs?
SCHER: Wir haben keine Kopie der wissenschaftlichen Studie.Uns ist nicht gesagt worden, wer die Studie geleitet hat.Wir kennen nur die Zusammenfassung, und die wird von unseren Wissenschaftlern, beispielsweise von der FDA (Food and Drug Administration), unisono als alter Hut bewertet.Jetzt zu behaupten, es gebe eine Rechtfertigung für den Bann amerikanischen Rindfleischs, ist ein zynischer Versuch, den eigenen Verpflichtungen zu entgehen.
TAGESSPIEGEL: Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin ist sicher, daß Hormon-Fleisch schädlich ist.Lügt er?
SCHER: Alles, was ich sagen kann, ist: Wir haben die FDA, die WHO, den "Food Safety Inspection Service", und alle sagen, es besteht kein Risiko beim richtigen Gebrauch dieser Hormone.Auf der anderen Seite haben wir die EU-Kommission, die kurz vor Ablauf der von der WTO gesetzten Frist mit einer Studie herauskommt, von der sie behauptet, sie sei neu, auch wenn sie nur die von der WTO längst zurückgewiesenen Informationen enthält.
TAGESSPIEGEL: Vor zehn Tagen sah es noch so aus, als ließe sich das Problem lösen, indem man sich auf Etiketten einigt.Ist jetzt noch Raum für solche Verhandlungen?
SCHER: Es sieht so aus, als habe die EU-Kommission kein Interesse, sich an die WTO-Entscheidung zu halten.Das zwingt uns zur Vergeltung.Wir müssen uns wehren.
TAGESSPIEGEL: Dafür gibt es zwei Möglichkeiten.Entweder Sie verlangen Kompensation, das heißt, daß die EU den USA Zollnachlässe in Höhe des entgangenen Fleischhandels geben müßte.Oder Sie wollen Rache: also Strafzölle für europäische Exporte in die USA.
SCHER: Kompensation ist in den WTO-Regeln nur als kurzfristige Maßnahme vorgesehen, wenn sich die Umsetzung des Schiedsspruchs verzögert.Wenn die EU aber explizit ausschließt, sich der WTO-Entscheidung zu beugen, müssen wir uns durch die Anhebung der Zölle auf EU-Produkte wehren.
TAGESSPIEGEL: Wieviel soll Europa der Handelskrieg denn kosten?
SCHER: Wir haben uns darüber noch nicht abschließend verständigt.
TAGESSPIEGEL: Ihre Chefin Charlene Barshefsky hat gesagt, Europa gefährde den Fortbestand der WTO.Ist wirklich alles so schlimm?
SCHER: Ja.Es war doch die Idee der Europäer, die WTO zur Schlichtung von Disputen einzurichten.Europa wollte dies als Garantie gegen unilaterale US-Aktionen.Wenn wir verloren haben, haben wir uns gefügt.Die andauernde Weigerung der EU, sich WTO-Entscheidungen zu beugen, ist in der Tat eine Unterminierung des WTO-Systems.
TAGESSPIEGEL: In Fällen, die Ihnen am Herzen liegen, wie den Kuba- und Libyen-Sanktionen, haben die Europäer Ihnen einen Kompromiß angeboten.Warum sind Sie nicht genauso flexibel bei Europas Hormon-Angst?
SCHER: Das sind wir doch.Wir waren doch nicht verpflichtet, einer Etikettierung zuzustimmen, um so den Boykott unserer Produkte zu beenden.Aber wir haben erkannt, daß es für die EU-Staaten politisch sehr schwierig ist, ihren Verbrauchern Produkte anzubieten, ohne ihnen eine klare Vorstellung zu geben, was drin ist.Laßt doch die Verbraucher entscheiden! Wenn die kein US-Rindfleisch wollen - fein!
TAGESSPIEGEL: Nur darf Ihrer Ansicht nach nicht auf dem Etikett stehen, daß Hormone drin sind!
SCHER: Das stimmt nicht.Wir haben "Made in the USA" als Aufdruck vorgeschlagen, aber wir haben auch klargemacht, daß wir offen sind für Verhandlungen über ein angemessenes Etikett, das es europäischen Verbrauchern erlaubt, genügend Informationen für eine intelligente Entscheidung zu haben.Wissen Sie, das ganze ist ja wirklich eine Verbraucherfrage.Wenn EU-Politiker mit der Nahrungsmittelsicherheit Spiele betreiben, so wie dies die für Verbraucherfragen zuständige EU-Kommissarin Emma Bonino tut, untergräbt das das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die Zuverlässigkeit der Nahrungsmittelindustrie.Und genau darum geht es.
TAGESSPIEGEL: Also Handelskrieg?
SCHER: Das weiß ich nicht.Wir haben das Recht, Vergeltungsmaßnahmen zu erlassen.Europa wird den Preis dafür bezahlen müssen.