Wirtschaft: Die EU-Richtlinie wurde bestätigt - Hersteller müssen künftig allein die Kosten tragen

Autobesitzer in der Europäischen Union (EU) können künftig ihre schrottreifen Fahrzeuge kostenfrei und umweltgerecht entsorgen. Die Kosten von Verschrottung, Verwertung und Wiederverwendung werden die Hersteller tragen. Das Europäische Parlament ist am Donnerstag bei seiner Abstimmung über die EU-Altauto-Richtlinie in den entscheidenden Punkten dem Beschluss des EU-Ministerrates vom Juli vergangenen Jahres gefolgt, der die Verantwortung für die Entsorgung der Altautos alleine den Produzenten auferlegt.

Damit ist der Versuch der deutschen Europaabgeordneten von SPD und CDU/CSU gescheitert, die vor allem von der deutschen Automobilindustrie heftig bekämpfte EU-Altautorichtlinie noch in letzter Minute zu entschärfen. Die Grünen im Europaparlament halten dagegen die jetzt verabschiedete Altautorichtlinie für einen entscheidenen Schritt zu einer umweltgerechten Entsorgungspolitik. "Wir sind sehr zufrieden, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, dem Parlament eine andere Mehrheit aufzuzwingen - nur weil ein mächtiger Automobilkonzern das wollte", sagte die Abgeordnete der Grünen Hiltrud Breyer nach der Abstimmung erleichtert.

Die deutschen Christdemokraten und die Sozialdemokraten hatten in unterschiedlichen, aber ähnlichen Änderungsanträgen vorgeschlagen, die Entsorgung der Altautos aus speziell noch zu schaffenden Fonds zu finanzieren und dabei "alle Beteiligten", also auch die Autofahrer, an den Kosten zu beteiligen. Für diese Idee fanden sie aber nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit des Europaparlaments. "Es hat nicht gereicht", gab am Donnerstag der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange zu, der bei Altautos für ein Fonds-Modell, bei Neuwagen für die alleinige Belastung der Hersteller plädiert hatte. Nachdem im Kanzleramt ein Brief von VW-Konzernchef Ferdinand Piëch an Bundeskanzler Gerhard Schröder eingegangen war, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr versucht, die EU-Richtlinie im letzten Moment noch zu stoppen. Im Ministerrat wurde Deutschland dann jedoch mit 14 gegen eine Stimme überstimmt.

Nach der Abstimmung im Europaparlament blieb am Donnerstag noch offen, ob ein Vermittlungsausschuss einberufen wird. In jedem Fall aber wird sich im Kern der gegenwärtigen EU-Richtlinie nichts mehr ändern. Im Vermittlungsausschuss könnten nämlich lediglich die Details, die im Europaparlament die qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten fanden, zur Debatte stehen. Vom Jahr 2006 an müssen folglich alle Altfahrzeuge von den Herstellern kostenlos zurückgenommen und verwertet werden. Für Neuwagen, die nach dem 1. Januar 2001 zugelassen werden, sollte ab sofort die Rücknahmepflicht gelten. Hier setzten sich die Abgeordneten allerdings dafür ein, den Termin um 18 Monate zu verschieben. Dem muss der Ministerrat noch zustimmen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der in der Altauto-Debatte Wortführer seiner Fraktion war, gab sich ungeachtet der Abstimmungsniederlage am Donnerstag zuversichtlich. Er sprach von einem "großen Erfolg für den Unmweltschutz in Europa". Der Restmüll von Altautos, der auf Deponien gelagert werden darf, werde drastisch reduziert werden. Schwermetalle und andere umweltschädliche Stoffe dürfen nur noch in genau festgelegten Ausnahmefällen beim Autobau verwendet werden. Beim Schreddern der Altautos müssen sie getrennt entsorgt werden. Vor allem aber müssten die Automobilhersteller künftig aus eigenem Interesse bestebt sein, ihre Autos recyclingfreundlicher zu bauen.

Dagegen war der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz mit dem Votum des Europaparlaments sichtlich unzufrieden. "Das Parlament hat auf sehr leichtsinnige Weise die Produzentenverantwortung definiert." Schließlich gehe es nicht nur um das Auto. Er fürchte, dass das nun beschlossene Modell der Altautorichtlinie Folgen auch für andere Bereiche der Entsorgung haben könne: Den Herstellern von Elektrogeräten, Haushaltsmaschinen und anderen Gebrauchsgütern könnten Kosten in Milliardenhöhe drohen.

tog