Wirtschaft: Die EU-weite Quellensteuer rückt näher

BERLIN (dr).Kein Ende in der Diskussion über die Quellensteuer, die in der Bundesrepublik auch Zinsabschlagsteuer genannt wird.So rechnen nach einer aktuellen Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Das Wertpapier" zahlreiche Großbanken mit der Einführung einer Quellensteuer in der EU bereits in den kommenden Jahren.Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte im Zusammenhang mit der Flucht von Kapital ins Ausland die Aufhebung des Bankgeheimnisses.Auch die Fahnder bleiben nicht untätig.Die Durchsuchungen von Banken gehen weiter.

Treffen würde dies besonders Luxemburg, eine der beliebtesten Steueroasen der Deutschen, denn dort wird keine Quellensteuer fällig.Die Zinsen aus dem angelegten Vermögen können am Fiskus vorbeigeschleust werden.Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, daß steuerflüchtige Anleger - auch mit Hilfe einiger Banken und Sparkassen - in den vergangenen Jahren rund 600 Mrd.DM ins Ausland geschleust haben.Ihr Vorsitzender, Dieter Ondracek, spricht von rund 100 000 Steuerflüchtigen und einem Steuerausfall für den Staat von etwa 20 Mrd.DM.Ondracek fordert die Abschaffung des deutschen Bankgeheimnisses, was auf den Widerstand der Geldinstitute triff.Ihrer Meinung nach hat das Bankgeheimnis einer Untersuchung auf Steuerhinterziehung nie im Wege gestanden.

Doch für die Bundesbürger, die ihr Geld "schwarz" anlegen wollen, dürfte es enger werden, nachdem das kleine Fürstentum im Herzen Europas erstmals eine prinzipielle Bereitschaft zur Einführung einer Kapitalertragssteuer signalisiert hat.Die deutschen Geldinstitute haben eine Flut von Anrufen ihrer Anleger registriert, und in Luxemburg fürchtet man eine massive Abwanderung in die Schweiz und nach Liechtenstein - weitere Steueroasen in Europa.

Doch auch wenn das Geld in Zürich oder Vaduz liegt, kann der Anleger nicht unbedingt ruhig schlafen.Zunehmend machen die deutschen Staatsanwaltschaften mobil.Haben sie konkrete Verdachtsmomente und akzeptiert der zuständige Richter ihre Argumentation, ist der Durchsuchungsbeschluß sicher.Quellen, aus denen die Strafverfolger schöpfen, sind unter anderem die Selbstanzeige durch verunsicherte Kapitaleigner und Unterlagen, die sie bei der Durchsuchung der jeweiligen Zentralen beziehungsweise Spitzeninstitute gewonnen haben.So beschlagnahmten die Fahnder bei der DG Bank in Frankfurt im Frühjahr 1997 allein für die Zeit vom 1.Juli 1992 bis zum 30.Juni 1993 über 200 000 Belege.Sind diese ausgewertet, lassen sich Geldbewegungen innerhalb des Genossenschaftsverbundes zurückverfolgen.So war man bei der Berliner Volksbank auch nicht überrascht, als am Mittwoch die Fahnder vor der Tür standen, obwohl das Institut bestreitet, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Dabei steht die Volksbank keineswegs allein auf der Liste der Staatsanwälte.Als erste bekam in Berlin die Dresdner Bank bereits im Herbst 1995 Besuch.Bei der LBB und der Berliner Niederlassung von Trinkaus & Burkhardt erschienen die Fahnder im Herbst 1996 und auch bei der Berliner Bank wurden im Februar diesen Jahres Unterlagen beschlagnahmt.

Haben die jeweiligen Vorwürfe auch vor Gericht Bestand, drohen den Bankmitarbeitern happige Strafen.Für Beihilfe zur Steuerhinterziehung reicht der Rahmen von Geldstrafen bis zu zehn Jahren Haft in einem besonders schweren Fall.Die Steuerhinterzieher können immerhin versuchen, mit einer Selbstanzeige noch zu retten, was zu retten ist.