Wirtschaft: Die Franzosen wollen das Pulver trocken halten

Paris gegen Brüsseler Pläne eines "Transatlantischen Marktes"VON THOMAS GACK LUXEMBURG.Wie sehr sich Gaullisten und Sozialisten auf innenpolitischem Terrain auch streiten mögen - in einem sind sich in Paris alle einig: Der Vorschlag eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM), den der britische EU-Kommissar Sir Leon Brittan den EU-Außenministern am Montag in Luxemburg auf den Tisch legte, droht schnurstracks in ein handelspolitisches Waterloo zu führen.Sir Leon, den die Franzosen offenbar immer mehr als äußerst Intimfeind Nummer Eins in der Brüsseler Behörde wahrnehmen, wolle Europa "den Todesstoß" versetzen, kommentierte eine Pariser Tageszeitung. Am Montag bemühten sich die Diplomaten aus Paris in Luxemburg zwar um eine elegantere Sprache.In der Sache aber unterschied sich ihre Kritik nur wenig von der Reaktion der Medien.Für Frankreich komme eine so ungleichgewichtige Liberalisierung des Handels mit den USA nicht in Frage."Wir sind kategorisch dagegen", sagte Regierungschef Lionel Jospin.Und Staatspräsident Chirac assistierte: "Notfalls werden wir unser Veto-Recht in Anspruch nehmen." Die anderen Minister sehen den Vorschlag eines "Neuen Transatlantischen Marktes" gelassener.Schließlich werde es, so die Hoffnung, beiden Seiten nützen, wenn im Handel zwischen den USA und der EU die Schranken fallen. Von einer allgemeinen Freihandelszone ist in den vorliegenden Brüsseler Plänen zwar nicht mehr die Rede.Brittans Initiative kommt dem Freihandel jedoch sehr nahe: Abbau der technischen Handelshemmnisse, Beseitigung aller Zölle und Tarife für Industriegüter bis zum Jahr 2010, öffnung für Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums, Liberalisierung des öffentlichen Angebotsmarktes und die Gleichbehandlung der Auslandsinvestitionen.Dagegen will die EU-Kommission die Agrargüter, den Luftverkehr und audiovisuelle Produkte aus der Liberaliserung ausklammern.Doch damit ist Washington nicht einverstanden.EU-Kommissar Brittan muß deshalb gleichzeitig an zwei Fronten kämpfen: Jenseits des Atlantiks gegen die harte Interessenpolitik der Weltmacht - und zuhause gegen die französischen Skeptiker, die fürchten, daß die EU-Unterhändler in Washington gnadenlos über den Tisch gezogen werden. Grundsätzlich sei man ja keineswegs gegen eine Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen, so erklärten die Franzosen mehrfach.Doch die Vorteile der Vereinbarungen müßten auf beide Seiten gleich verteilt sein.Das sei aber weder beim "Neuen Transatlantischen Markt" noch bei der von der OECD vorgeschlagenen "Multilateralen Vereinbarung über Investitionen" der Fall.Auch hier legt sich Paris hartnäckig quer - in erster Linie um die Film- und Fernsehindustrie vor der Übermacht der US-Konzerne zu schützen.Es sei falsch, noch vor den bevorstehenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO alleine Verhandlungen zu beginnen.Im multilateralen Rahmen können die Europäer, so meint man in Paris, Verbündete finden und damit die eigene Position gegenüber den USA stärken.Taktisch sei es klüger, bis zu den WTO-Verhandlungen das Pulver trocken zu halten.