Wirtschaft: Die Glaubwürdigkeit muß Vorrang haben

Bei der Auslegung der Maastricht-Kriterien muß Klarheit herrschenVON WOLFGANG FRANZ

Selbst optimistische Prognosen bezüglich des Wirtschaftswachstums in Deutschland im Jahre 1997 von real 2,6 Prozent kommen zu dem Ergebnis, daß die Bundesrepublik die Obergrenze des Maastrichter Defizitkriteriums mit 3,2 Prozent überschreiten wird.Bei pessimistischen Prognosevarianten fällt die Zielvorstellung deutlich höher aus. Vor diesem Hintergrund muß die Politik drei Optionen ins Auge fassen.Erstens, es werden zusätzliche Einsparungen in den staatlichen Budgets vorgenommen, um die 3,0-Prozent-Marke doch noch zu erreichen.Führende Politiker geben indessen zu erkennen, daß ihrer Ansicht nach der Spielraum für weitere Konsolidierungserfolge weitgehend ausgeschöpft sei. Zweitens, der Beginn der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) wird verschoben, etwa um ein Jahr. Drittens, die EWU startet zu Beginn des Jahres 1999, obwohl die finanzpolitischen Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind.Wie ist diese dritte Option einzuschätzen? Es gibt gute Gründe, die Maastricht-Kriterien strikt und eng anzuwenden.Jedes Geldwesen ist auf Glaubwürdigkeit bei den Bürgern angewiesen.Nur das ist Geld, was die Leute bereit sind, als Geld zu akzeptieren.Dies gilt erst recht für eine neue Währung.Angesichts der Tatsache, daß viele ältere Bürger sich an den zweimaligen Verlust ihres Geldvermögens in diesem Jahrhundert noch gut erinnern können, muß der Euro mit einem hohen Grad an Vertrauenswürdigkeit starten.Das macht den Rang der Maastricht-Kriterien aus, nämlich die Schaffung von Vertrauenskapital.Folgerichtig haben sich Bundestag und Bundesrat im Dezember 1992 auf die strenge und enge Anwendung der Kriterien festgelegt, und das Bundesverfassungsgericht ist in einem Urteil aus dem Jahre 1993 dieser Linie gefolgt.Von daher gesehen ist es abwegig, die Konsolidierungsanstrengungen als "Maastricht-Fetischismus" abzuqualifizieren.Solche Einlassungen verkennen überdies, daß nicht die EWU, sondern frühere finanzpolitische Versäumnisse die Ursache derzeitiger Konsolidierungsprobleme sind.Gesunde Staatsfinanzen in Form geringer Budgetdefizite stellen eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit ersten Ranges dar.Die Konsolidierungsaufgabe hätte sich ohnehin gestellt und zwar jetzt, da keinerlei rezessive Konjunkturentwicklungen absehbar sind. Wenig hilfreich erscheinen auch die augenzwinkernd gemachten Hinweise, die numerischen Referenzwerte seien "nur" in Protokollen zum Maastricht-Vertrag enthalten.Diese Argumentation erinnert doch sehr an Bemühungen im Rahmen einer "kreativen Buchführung".Eine weniger unbekümmerte Haltung zur Rechtsordnung könnte dann schon eher auf den Interpretationsspielraum verweisen, den der Vertrag von Maastricht bietet.Unter bestimmten Voraussetzungen sind dort vorübergehende Abweichungen in der Nähe des Referenzwertes erlaubt.Sowohl die Selbstbindung des Parlaments und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie auch das Postulat der Glaubwürdigkeit des Euro engen diesen Spielraum aber außerordentlich ein.Gleichwohl hört das Vertrauen nicht bei 3,1 Prozent auf und fängt erst bei 3,0 Prozent an.Wenn die Politik den schmalen Interpretationsspielraum des Maastricht-Vertrages in Anspruch nehmen möchte, dann sollte aber jetzt Klarheit geschaffen werden.Das Schlimmste wäre eine Interpretation der Kriterien als Ergebnis einer politischen Gemengelage im Frühjahr 1998, denn dann wäre die Gefahr eines Spaltpilzes zwischen den Teilnehmerländern und den vorerst Ausgeschlossenen groß. Angesichts des Charakters der 3,0-Prozent-Marke sowohl als Obergrenze (!) für die staatliche Neuverschuldung wie auch als Dauerkriterium für die Zeit in der Währungsunion mindern tolerierte Zielverfehlungen die Erfolgschancen der EWU.Nur bei konsequenter und glaubwürdiger Fortsetzung des finanzpolitischen Konsolidierungskurses könnte eine geringfügige Überschreitung der Referenzwerte hingenommen werden, allerdings mit Besorgnis, ob diese Gratwanderung gelingt.

WOLFGANG FRANZ