Wirtschaft: Die Grenzen von Schröders Lernfähigkeit

Der Kanzlerkandidat sei "enorm lernfähig", lobte vergangene Woche im Straßburger Europaparlament ein SPD-Parteigenosse, der die Wandlungen des Gerhard Schröder vom Euroskeptiker zum bekennenden Europäer erfreut registrierte.Wer dem Gast aus dem fernen Hannover, der in Straßburg mit seinem eleganten Plädoyer für die europäische Einigung beeindruckte, allerdings genau zuhörte, der stellte sehr schnell fest, daß seine Lernfähigkeit offenbar Grenzen hat - nämlich wenn es um die Fakten und das (politisch wichtige) Detail geht.

Wenn er mehr "Bürgernähe" fordert, kann dem SPD-Kanzlerkandidaten die Zustimmung nicht nur zuhause in Niedersachsen, sondern auch bei Europas Volksvertretern sicher sein.Entscheidungen müssen, so lautet die Grundregel der im EU-Vertrag verankerten Subsidiarität, möglichst nahe beim Bürger getroffen werden.Brüssel müsse den Bundesländern mehr Spielraum für deren regionale Strukturpolitik einräumen, fordert deshalb der niedersächsische Ministerpräsident.Seine Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Erwin Teufel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), sind hier über die Parteigrenzen hinweg einer Meinung mit dem SPD-Kandidaten.Es sei doch nicht einzusehen, so wiederholte Schröder vergangene Woche bei seinem Besuch in Straßburg sein Standardbeispiel, daß seine Landesregierung auch kleinere Beihilfen und Bürgschaften von 200 000 DM jedesmal von den Wettbewerbshütern der EU-Kommission genehmigen lassen müsse.

Das kann tatsächlich niemand einsehen.Denn der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat beklagte sich über ein Brüsseler Hindernis, das es gar nicht gibt.Er ist schlicht nicht darüber informiert, daß die Landesregierungen in diesem Fall die EU-Genehmigung gar nicht benötigen.Die Notizen seiner Beamten in Hannover hat er offenbar nicht gelesen.Beihilfen bis zu einer Höhe von 200 000 DM müssen in Brüssel nämlich weder angemeldet noch genehmigt werden.In der sogenannten "de minimis"-Regelung überläßt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten oder Regionen die Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU).Greift das Land den Unternehmen aber nicht mit Zuschüssen unter die Arme, sondern lediglich mit zinsgünstigen Darlehen, Steuervergünstigungen oder Kreditbürgschaften, dann können die Unternehmen bis zu 10 Mill.DM erhalten, ohne daß Brüssel sich einmischt.Als Subvention wird dann nur der Vorteil gewertet, der sich aus dem Unterschied zwischen den marktüblichen Zinsen und Gebühren einerseits und den staatlich vergünstigten Zinsen und Gebühren andererseits berechnet.Mit Zinsvergünstigungen oder staatlichen Bürgschaften geförderte Unternehmen können auch ohne Brüsseler Genehmigung mit Darlehen in Millionenhöhe rechnen, sofern der Zins- oder Gebührenvorteil nicht die festgelegte Schwelle überschreitet.

Doch selbst wenn sich die Landesregierung entschließen sollte, mit Finanzspitzen, die über der Schwelle von 200 000 DM liegen, seiner mittelständische Wirtschaft auf die Beine zu helfen, müßte sie nicht jede Beihilfe einzeln bei den EU-Wettbewerbshütern anmelden.Es genügt, wenn der jeweilige Mitgliedstaat das ganze Programm in Brüssel genehmigen läßt.Haben die Wettbewerbshüter nichts einzuwenden, dann hat das Bundesland die Hände frei.

Völlig problemlos ist die Genehmigung von Bürgschaftsprogrammen für KMUs bis zu 250 Beschäftigte und bis zu 80 Mill.DM Umsatz.Brüssel erteilt hier generell die Zustimmung.