Wirtschaft: Die Gurus der Wirtschaft feiern Jubiläum

Wissenschaftlicher Beirat bei Wirtschaftsministerium wird 50 Jahre altVON TOM WEINGÄRTNER

BONN.Europa braucht auch in Zukunft einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen.Darauf hat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt anläßlich des 50jährigen Bestehens des Wissenschaftlichen Beirates seines Ministeriums hingewiesen.Klare ordnungspolitische Orientierung sei die Voraussetzung für das Gelingen der Europäischen Währungsunion (EWU).Die europäische Ordnungspolitik muß nach seinen Worten Stabilität gewährleisten, mehr Beschäftigung schaffen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen.Die Voraussetzungen für gesamtwirtschaftliche Stabilität seien durch den Vertrag von Maastricht geschaffen worden, sagte Rexrodt auf einer Feierstunde in Bonn.Mit der Unabhängigkeit der EZB, ihrer Verpflichtung auf Geldwertstabilität und dem Verbot, den Mitgliedsstaaten Kredit zu geben, sei die Politik den Anforderungen, die der Beirat 1989 in einem Gutachten aufgestellt habe, nachgekommen.Wie jede Freiheit müsse aber die Unabhängigkeit der EZB "im Alltag stets neu erstritten werden".In der Beschäftigungspolitik teile die Regierung die Ansicht des Beirates, daß Korrekturen vor allem auf nationaler Ebene notwendig sind.Sein Gutachten vom vergangenen Sommer sei in den Verhandlungen über eine europäische Beschäftigungspolitik in Luxemburg sehr hilfreich gewesen, betonte der Wirtschaftsminister.Zu den Aufgaben des Beirates gehöre es auch, den Politikern gelegentlich "die gelbe oder gar die rote Karte zu zeigen".Beirats-Mitglied Martin Hellwig unterstrich die kritische Position der Wissenschaftler gegenüber der aktuellen Wirtschaftspolitik.Er mahnte insbesondere mehr marktwirtschaftliche Elemente in der Bildungspolitik an.Der ehemalige Beirats-Vorsitzende Hans Karl Schneider sagte, die Politik müsse den Tarifpartnern durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung wieder mehr Handlungsspielraum eröffnen.Der Wissenschaftliche Beirat war 1948 aus der "Arbeitsgemeinschaft Erwin von Beckerath" hervorgegangen, in der einzelne Persönlichkeiten, die der ordoliberalen Freiburger Schule nahestanden, bereits vor Ende des Krieges über eine spätere Neuordnung der deutschen Wirtschaft nachdachten.Beckerath wurde dann auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates, zu dessen Gründungsmitgliedern Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Karl Schiller und Oswald von Nell-Breuning gehörten.Auch später gehörten dem Beirat renommierte deutsche Nationalökonomen und Juristen an, unter anderen Fritz Neumark, Walter Hallstein, Armin Gutowski, Wilhelm Krelle und Heinz Haller.Der gegenwärtige Vorsitzende, der Bonner Professor Manfred Neumann, gilt als Vorkämpfer neoliberaler Vorstellungen.Sein Stellvertreter, der Jurist Wernhard Möschel, war in der Vergangenheit an wichtigen Liberalisierungsprojekten wie der Auflösung des Postmonopols maßgeblich beteiligt.In der Diskussion um die Refom der Einkommenssteuer hatte sich der Beirat Ende 1996 für eine radikale Vereinfachung des Einkommensbegriffs und einen dreistufigen Tarif ausgesprochen.Zur bevorstehenden Währungsunion gibt es keine einheitliche Meinungsbildung des Beirates.Neumann hat die Umstände der Währungsunion aber wiederholt kritisiert und ist für eine Verschiebung eingetreten.Anders als die Fünf Weisen hat der Beirat, der acht bis zehn Mal im Jahr zusammenkommt, keinen gesetzlichen Auftrag.Stellungnahmen geben die gegenwärtig 33 Wissenschaftler nach Möglichkeit im Konsens ab.

TOM WEINGÄRTNER