Wirtschaft: Die Hängepartie um Digital-TV geht weiter

BRÜSSEL (tog).Das letzte Wort über das geplante gemeinsame digitale Abonnentenfernsehen ("Pay-TV") von Bertelsmann und Kirch ist noch nicht gesprochen.Die EU-Kommission hat am Montag den Meldungen der Nachrichtenagenturen vom Wochenende widersprochen, wonach ein Verbot der Digital-Allianz der beiden Mediengiganten in Brüssel inzwischen beschlossene Sache sei.,,Die Entscheidung ist nach wie vor offen," erklärte die Sprecherin der Europäischen-Kommission am Montag.

Es sei keineswegs sicher, daß die Mehrheit der Europäischen Kommission der Empfehlung von EU-Kommissar Karel van Miert folge, der aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Fusion des marktbeherrschenden Programmanbieters Kirch mit dem Medienriesen Bertelsmann zu einem gemeinsamen Digital-Fernsehen verbieten will.

Die EU-Kommission hat bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch den umstrittenen Wettbewerbsfall Kirch-Bertelsmann auf der Tagesordnung.Es sei aber keineswegs sicher, ob die notwendige Mehrheit von 11 Stimmen für ein Fusionsverbot zusammenkomme, meinte die EU-Sprecherin Reicherts.Man könne auch nicht ausschließen, daß die Entscheidung wieder um eine Woche verschoben werde.Theoretisch hat die EU-Kommission noch Zeit bis zum 3.Juni.

Reicherts bezeichnete die Entscheidung der Brüsseler Behörde als "besonders schwierig", weil hier nicht nur das Wettbewerbsrecht maßgebend sei, sondern auch industriepolitische und kulturelle Gesichtspunkte berücksichtigt werden müßten.Wettbewerbskommissar Karel van Miert fürchtet bei einem Digital-Zusammenschluß der beiden Mediengiganten ein Monopol auf dem deutschen Markt für Bezahl-Fernsehen.

Die Brüsseler EU-Kommission hat laut EU-Vertrag die Aufgabe, über den fairen Wettbewerb in der EU zu wachen und Monopole zu verhindern.Van Miert will deshalb durchsetzen, daß es auch auf den nationalen Fernsehmärkten jeweils mehrere Anbieter gibt.Für die Wettbewerbshüter ist dabei der jeweilige Sprachraum entscheidend.Der Sprachraum gilt als der "relevante Markt".Nachdem Kirch und Bertelsmann am Wochenende der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt hatten, daß sie nicht bereit sind, bei ihrem Vorhaben den wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen und weitere Konzessionen an mögliche Konkurrenten zu machen, wird Karel van Miert dem Gremium der 20 EU-Kommissare am Mittwoch voraussichtlich ein Verbot der Digital-Fusion von Bertelsmann und Kirch vorschlagen.

Dagegen setzen sich EU-Kommissar Martin Bangemann, der in Brüssel für die Industriepolitik zuständig ist, und EU-Medienkommissar Marcelino Oreja für eine Genehmigung des Zusammenschlusses ein.In ihrer Entscheidung ist die EU- Kommission am kommenden Mittwoch weder an den Vorschlag des EU-Wettbewerbskommissars van Miert noch an den Beratenden Ausschuß gebunden, der am Montagnachmittag getagt hat.Schon vor zwei Wochen hat sich dieser Ausschuß aus Wettbewerbsexperten der 15 Mitgliedsländer einstimmig für ein Verbot der Allianz von Kirch und Bertelsmann ausgesprochen.Der Ausschuß kann allerdings lediglich eine Empfehlung abgeben, die das Kommissarsgremium auch übergehen kann.

Die Bundesrepublik ist im Beratenden Ausschuß durch einen Vertreter des Bundeskartellamts vertreten, der sich mit einem Beamten des Wirtschaftsministeriums abstimmen muß.Beide deutschen Vertreter hatten schon vor zwei Wochen für ein Verbot plädiert.Da sich an den Fakten seither nur wenig verändert hat, geht man in Brüssel davon aus, daß der Beratende Ausschuß auch bei seiner Sitzung am Montag zum gleichen Ergebnis kommt und einstimmig an seiner Empfehlung festhält, die Allianz von Kirch und Bertelsmann zu verbieten.

Die Konzerne Kirch und Bertelsmann wollten am Montag keine konkreteren Stellungnahme abgeben und verwiesen auf die Entscheidung am Mittwoch.Hinter den Kulissen versuchten sie aber weiter enormen Druck auf die Verantwortlichen in Brüssel auszuüben, wie die Kommissionssprecherin durchblicken ließ.Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hermann Meyn, sagte in Bonn, mit Blick auf die Meinungsvielfalt und die Vermeidung einer unangemessenen publizistischen Machtballung sei das mutmaßliche Verbot aus Brüssel zu begrüßen.

Das Digitalfernsehen DF1 hat zur Zeit 160 000 und Premiere 120 000 Digital-Abonnenten.Allerdings sieht Kirch für DF1 allein keine Überlebenschance sieht, und hatte notfalls das Aus angekündigt.