Wirtschaft: Die Kirchen wollen Frieden

Berlin - Die Kirchen im Kapitalismus verändern sich. Jedenfalls die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch). Es ist hier wie fast überall in den letzten Jahren im Dienstleistungsgewerbe: Längere Arbeitszeiten, geringere Gehälter, weniger Urlaub, Einsatz billiger Leiharbeitskräfte. „Kirchliche Arbeitgeber unterscheiden sich in ihrem Umgang mit Beschäftigten kaum noch von anderen Arbeitgebern, die im Wettbewerb auch vor Lohndrückerei nicht zurückschrecken“, heißt es in einer aktuellen Studie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft hat besonders die evangelische Diakonie im Auge, mit der es seit Jahren Scharmützel zum Streikrecht gibt. Die Kirchenorganisation bestreitet dieses Grundrecht mit Verweis auf den Sonderstatus kirchlicher Arbeitgeber. Verdi hat geklagt und zweimal gewonnen; im nächsten Jahr wird eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erwartet.

Bei Caritas und Diakonie arbeitet knapp eine Million Menschen, mehr als 80 Prozent sind Frauen. Alles in allem werden 60 Prozent aller Arbeitsplätze im sozialen Sektor von den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden gestellt. Wie die Sozialwissenschaftlerin Anna Stefaniak in der Studie „Kirchliche Arbeitgeber – angekommen in der Normalität von Markt und Wettbewerb“ schreibt, sind Caritas/Diakonie aus zwei Gründen enorm gewachsen: wegen des Ausbaus des Sozialstaats und wegen der Anbindung der Kirchensteuer an die Einkommensentwicklung. Im Ergebnis verzehnfachten die beiden christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände die Zahl der Beschäftigten in den letzten sechs Jahrzehnten. Die Kirchen haben inzwischen die finanziellen Dimensionen von Konzernen erreicht. Nach Angaben der EKD lagen die Einnahmen aus protestantischen Kirchensteuern 2010 bei 4,23 Milliarden Euro, die Deutsche Bischofskonferenz bezifferte ihrerseits die Erlöse der Katholiken in 2009 auf 4,9 Milliarden Euro. Der Jahresumsatz von Caritas und Diakonie wird auf 45 Milliarden Euro geschätzt.

„Durch den Umbau des Sozialstaats seit Mitte der 90er Jahre verändern sich die Finanzierungsbedingungen für alle Wohlfahrtsverbände entscheidend“, schreibt Stefaniak in ihrer Studie für Verdi. Einerseits verschlechtern sich die Einkommensbedingungen wegen Fallpauschalen und gedeckelter Budgets. Andererseits führt die Einführung der Pflegeversicherung zu einer drastischen Verschärfung des Wettbewerbs: Zehntausende ambulanter und stationärer Firmen und Einrichtungen sind nun auf dem Markt. Von 1993 bis 2007 wuchs die Zahl der in der Pflege Beschäftigten von 440 000 auf mehr als 810 000. Und da im Sozialsektor rund drei Viertel der Kosten Personalkosten sind, versuchen sich viele Anbieter zulasten ihrer Beschäftigten einen Vorteil zu verschaffen. Mit der Einführung eines Mindestlohns versuchte die Politik im vergangenen Jahr, eine Grenze zu ziehen: Nun müssen in der Pflege im Westen mindestens 8,50 und im Osten 7,50 Euro gezahlt werden.

Vor diesem Hintergrund versucht Verdi jetzt, bessere Bedingungen für die Beschäftigten zu erreichen – gegebenenfalls auch mit Streiks. Dagegen stellt die Diakonie das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und leitet daraus ein Streikverbot ab. „Kirchliche Unternehmen, die sich wie stinknormale Arbeitgeber verhalten, müssen sich gefallen lassen, auch wie stinknormale Arbeitgeber behandelt zu werden“, argumentiert Verdi-Chef Frank Bsirske. Er sieht ein großes Geschäftsfeld für seine Organisation, denn von einer Million Beschäftigten bei Diakonie und Caritas gehören weniger als zehn Prozent der Gewerkschaft an. Das soll sich ändern, weil Konflikte um Einkommen und Arbeitszeit Mitglieder bringen. Bsirske zufolge werden derzeit weitere Streiks vorbereitet: „Für die Aufwertung von sozialer Arbeit, für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingung per Tarifvertrag.“ Verdi möchte die Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlen, „meist der materiell bessere Tarif“, wie Stefaniak schreibt.

Am 4. November hat die Gewerkschaft zu einer Demo nach Magdeburg aufgerufen. Die dort tagende Synode der Evangelischen Kirche befasst sich mit dem Streikrecht. „Das ist das Allerletzte“, heißt es bei Verdi, wenn per Kirchengesetz Streiks verboten werden.