Wirtschaft: Die Kommunen bleiben klamm

Von Antje Sirleschtov

Eine Blöße wird sich Hans Eichel nicht geben. Wenn in dieser Woche die Kommission zur Reform der kommunalen Steuern zum letzten Mal tagt, dann wird der Finanzminister alles vermeiden, was nach einem Eklat aussieht. Schon allein, um seinen Ruf nicht zu beschädigen. Ganz egal, dass die Städte und Gemeinden während der einjährigen Kommissionsarbeit eher ärmer als reicher geworden sind. Und gleichgültig auch, dass sich die Kommissionsmitglieder aus Kommunen, Industrieverbänden und Landespolitik zeitweilig wie die Kesselflicker gestritten haben und nun doch zu keinem Kompromiss bereit sind. Eichel wird bis zum Sommer ein Konzept vorlegen, das den Kommunen ab 2004 erst einmal kurzfristig mehr Geld in die Kassen spült. Und er wird es stolz die „Erneuerung der Gewerbesteuer“ nennen. Obwohl schon heute jeder weiß, dass die dauerhafte und sichere Finanzierung der Aufgaben in den Städten damit keinesfalls geklärt sein wird. Zwar werden deren Kämmerer dann auch von den Selbstständigen Gewerbesteuer erheben – was sie im übrigen mit der Beteiligung dieser Berufsgruppen an der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur begründen. Doch das wird die städtische Kassenlage nicht viel unabhängiger von Konjunkturschwankungen machen. Dazu müsste Eichel Gesetze schaffen, die es Unternehmen unmöglich machen, sich der Zahlungspflicht zu entziehen. Und das käme einer Substanzbesteuerung gleich, die die Wirtschaft zurecht ablehnt. Viel schneller als es dem Minister lieb ist, werden sich die Kommunen deshalb wieder bei Eichel beschweren. Und erneut mehr Geld fordern.

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